Keine Sau braucht die FDP – die Brandenburger aber schon

Keine Sau braucht die FDP? Mit diesem Spruch haben die Liberalen in Brandenburg für viel Aufmerksamkeit gesorgt.

Keine Sau braucht die FDP? Mit diesem Spruch haben die Liberalen in Brandenburg für viel Aufmerksamkeit gesorgt.

Da sage nochmal einer, über Wahlplakate ließen sich keine Inhalte vermitteln.

So viel Aufmerksamkeit hatte die Brandenburger FDP lange nicht. Zur Vorstellung der neuen Kampagne war der Raum voller Journalisten, wie dieses Bild von der Facebook-Seite von Brandenburg aktuell zeigt.

So viel Aufmerksamkeit hatte die Brandenburger FDP lange nicht. Zur Vorstellung der neuen Kampagne war der Raum voller Journalisten, wie dieses Bild von der Facebook-Seite von Brandenburg aktuell zeigt.

Oder Aufmerksamkeit erzeugen. Die Liberalen in Brandenburg zeigen, wie es geht. Die Grünen mussten sogar eine Pressekonferenz verschieben, weil alle Journalisten plötzlich zur FDP wollten.

“Keine Sau braucht die FDP”, so stand es seit Anfang der Woche auf den Plakatwänden. Und viele wollten wissen, was dahinter steckt. Jetzt gibt es die Auflösung.

Während viele Kommentatoren am Morgen noch von der “Rückkehr zur Spaßpartei” sprachen oder besorgt den “Abschied von Inhalten” prognostizierten, zeigt sich inzwischen, dass die Kampagne so inhaltsstark ist wie kaum eine andere.

jederarbeitslose jederbrandenburger

Keine Sau braucht die FDP – ja. Aber die Brandenburger brauchen sie. Jeder Bürger braucht die FDP – damit jemand auf die Steuergelder aufpasst. So steht es jetzt auf den Plakaten. Und der Mittelstand braucht die FDP – damit Wirtschaft in der Politik Beachtung findet. Jeder Arbeitslose braucht die FDP – damit neue Jobs kommen. Jeder Schüler braucht die FDP – damit nicht Millionen Unterrichtsstunden ausfallen. Und so weiter.

jedelesbe jederbürgerEine mutige Kampagne, sagen viele. Denn schließlich öffnet sie Tür und Tor für die vielen Hohn-und-Spott-Ausgießer im Land. Eine mutige Kampagne – ja. Eine, die auf Inhalte setzt und die es geschafft hat, den Fokus auf die Themen zu lenken, die die FDP bewegt.

Ein Image, das eine Partei hat, bekommt man nur schwer aus den Köpfen. Die FDP ist abgeschrieben – das scheint für viele schon festzustehen. In manchen Umfragen taucht sie schon gar nicht mehr auf. Der FDP in Brandenburg ist es gelungen, mit diesem Image zu spielen. Damit Aufmerksamkeit zu erzeugen. Und: Sie setzt nicht auf Spaß, sondern auf Themen. Mutig ist das – ja. Aber auch kreativ und höchst politisch. Und hoffentlich erfolgreich. Am 14. September wird in Brandenburg gewählt.

 

Eine Maut ginge auch mit weniger Bürokratie

Zugegeben, eine Maut die über einen Aufkleber funktioniert ist das geringe Übel. Schlimmer wäre eine satelitengestützte Überwachungsmaut. Doch die Bundesregierung macht bei der Einführung der Maut einen groben Fehler: Sie hat die Bürokratiekosten nicht im Blick.

Mein Vorschlag wäre folgender: Die Maut wird – so ähnlich wie bereits geplant – über einen Jahresaufkleber, Monatsaufkleber und einen Wochenaufkleber geregelt. Hohe Bußgelder können die Kosten der Vignetten wieder herein holen. Im Gegenzug wird die KFZ-Steuer komplett abgeschafft. Sie ist jetzt schon ein Bürokratiemonster. Damit das ganze europakonform abläuft, ist die Jahresvignette halb so teuer wie die KFZ-Steuer bisher war. Und damit Benzinfresser stärker zur Kasse gebeten werden, sollte die Mineralölsteuer so weit angehoben werden, dass am Ende der Staat genauso viel Geld zur Verfügung hat, wie vor der Einführung der Maut. Diesel muss meiner Meinung nach genauso hoch besteuert werden, wie Benzin.

Am fairsten ist die Mineralölsteuer – hier zahlt derjenige am meisten, der am meisten fährt. Und die Fahrer von Spritschleudern dürfen ebenfalls einen höheren Beitrag über die höhere Mineralölsteuer bezahlen – ganz einfach, weil sie mehr Kraftstoff tanken und damit automatisch mehr Steuern bezahlen.

Die Einnahmen aus Maut und Mineralölsteuer dürfen dann aber nur für Verkehrsprojekte investiert werden. Also Investitionen in Straße und Schienen. Gleichzeitig muss die Bahn vom Schienennetz getrennt und die privatisiert werden. Der Staat sorgt für Sicherheit und eine gute Anbindung von Bus- und Bahn-Bahnhöfen – private Verkehrsbetriebe kaufen Züge und verkaufen ihre Fahrkarten und buhlen um zufriedene Kunden.

Folgende Effekte würden diese Änderungen bringen:

  • Bahnfahren würde attraktiver werden
  • Unnötige Autofahrten dank teureren Sprit sinken
  • Der Staat muss kein Geld für die Verwaltung der KFZ-Steuer mehr ausgeben
  • Jeder beteiligt sich an den Kosten

Was sind eure Ideen dazu?

Lambsdorff ist Vizepräsident des EU-Parlaments

Graf Lambsdorff ist Vizepräsident des EU-Parlaments

Graf Lambsdorff ist Vizepräsident des EU-Parlaments

Es sind zwar nur drei FDPler im EU-Parlament, aber die liberale Fraktion (ALDE) ist im Moment die drittstärkste Kraft in Europa. Von den acht Vizepräsidenten stammen zwei aus der ALDE-Fraktion: Der FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und Olli Rehn aus Finnland.

Auf Facebook schreibt Lambsdorff: “Ich freue mich sehr über meine Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und danke meinen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mein Ziel ist es, die großen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit allen demokratischen Kräften zu meistern und Europa besser zu machen!”

Guy Verhofstadt gratulierte unterdessen Martin Schulz zu seiner Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten: “Heute morgen gratulierte ich Martin Schulz zu seiner Wiederwahl zum Präsidenten des EU-Parlaments und besonders deshalb, weil es das erste Mal ist, dass er der erste ist, der dieses Amt das zweite Mal ausüben darf.”

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Burka-Verbot

Bild: Wikipedia

Bild: Wikipedia

Eine französische Muslima hat sich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Frankreichs Burka-Verbot gewehrt und in letzter Instanz nun verloren.

Als Christ habe ich großen Respekt vor anderen Religionen und Kulturen und ich finde es richtig, dass es in Deutschland Religionsfreiheit gibt. Wenn jemand aus religiöser Überzeugung eine Burka trägt, dann muss das erlaubt sein. Wenn Menschen ein Kreuzkettchen um den Hals tragen, ist das auch möglich. Wenn ein Spaghettianer ein Nudelsieb auf dem Kopf tragen will, dann soll er das tun.

Als Liberaler sollte man versuchen die Einschränkungen der unterschiedlichen Freiheiten abzuwägen. Der Gerichtshof argumentiert, dass in einer offenen Gesellschaft Gesichtszüge erkannt werden sollen, damit ein soziales Zusammenleben möglich wird. Folglich müsste deshalb demnächst verboten werden: Das Tragen von Sonnenbrillen. Das Tragen von Motorradhelmen. Das Maskieren während des Karnevals.

Die Religionsfreiheit ist mehr wert, als die Freiheit ein Gesicht seines Gegenübers zu begutachten.

Bevor jetzt der obligatorische #Aufschrei kommt – natürlich muss jede Frau, die eine Burka trägt das freiwillig tun. Sie darf von Ihrem Ehemann nicht dazu gezwungen werden. Dafür bedarf es aber kein Gesetz. Nötigung ist auch heute schon verboten.

Die betroffene Muslima ließ über ihren Anwalt verlauten, dass sie sehr enttäuscht sei. Sie wollte die Burka nur an Feiertagen tragen und werde dies nun unterlassen.

Gut, dass es in Deutschland kein Burkaverbot gibt. Was meint ihr? Würdet ihr ein Burka-Verbot in Deutschland gut finden? Was sind eure Argumente?

Neusprech in der FDP? – Warum ein Namenswechsel gefährlich ist

Aus Raider wird Twix – sonst ändert sich nix. Die erfolgreichste Namensänderung der vergangenen Jahre fand Anfang der 90er im Süßwarenregal statt. Was bei Schokoriegeln funktioniert, das müsste doch auch bei der FDP klappen. Denkt sich zumindest Vizeparteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und schlägt eine Namensänderung vor. Nur die Regeln, die am Snackautomaten gelten, die lassen sich nicht einfach auf die Politik übertragen. Was bei Raider erfolgreich war, könnte der FDP endgültig das Genick brechen.

Von Friedbert Baer

Die FDP habe ein Problem mit ihrer Marke, heißt es. Aber hilft ein neuer Name wirklich oder verschlimmert er nur das Problem?

Die FDP habe ein Problem mit ihrer Marke, heißt es. Aber hilft ein neuer Name wirklich oder verschlimmert er nur das Problem? “DIE WELT” hat sich schon mal Gedanken gemacht, wie ein neues Logo aussehen könnte. Bild-Copyright: DIE WELT

Ein großes Problem hätten die Liberalen mit der FDP als Marke, so begründet Strack-Zimmermann ihren Vorschlag. Die Partei würde nicht optimal wahrgenommen werden. Deshalb habe sie im Parteivorstand die Idee einer Namensänderung “in den Raum gestellt”, so wird die Vizeparteichefin in der Rheinischen Post zitiert.

Nur hilft ein neuer Name wirklich? Oder schadet so eine Aktion am Ende der Partei?

Die zentrale Frage ist doch: Warum wird die FDP derzeit von so wenigen Menschen gewählt? Doch nicht, weil sie einen hässlichen Namen hätte. Wenn sie “Die Gurkentruppe” heißen würde. Oder “Die Wildsäue” – dann gebe es vielleicht Grund für die Debatte.

Aber mit dem Namen “FDP” haben die Liberalen auch ihre großen Wahlerfolge eingefahren – mal fast 15 Prozent der Wähler überzeugt. Es ist längst keine neue Erkenntnis mehr, dass es der FDP in letzter Zeit an Glaubwürdigkeit gemangelt hat. Dass relevante Inhalte und Positionen gefehlt haben, bei denen der Partei zugetraut wird, dass sie sie auch umsetzt.

Etikettenschwindel

Noch hat sich daran nicht grundlegend etwas geändert. Das Vertrauen in die FDP wächst nur langsam wieder. Eine Namensänderung würde jetzt wie ein Etikettenschwindel wirken. “Wir nehmen euch nicht ernst”, würde die FDP damit ihren potenziellen Wählern zurufen. “Mag sein, dass ihr eigentlich klarere Inhalte und eine deutlichere Positionierung haben wollt, aber schaut mal: Wir haben jetzt einen schicken neuen Namen.”

Das ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit. Kein Wähler, schon gar kein liberaler Wähler ist doch so blöd und lässt sich von einem bloßen Namenswechsel blenden.

Freibier-für-alle-Partei

“Nein, die FDP wähle ich nicht, Aber wenn sie “Freibier-für-alle-Partei” heißen würde, dann würde ich das machen” – glaubt wirklich jemand, dass es Wähler gibt, die so denken?

George Orwell beschreibt in seinem Roman “1984” wie in einem totalitären System manche Dinge umbenannt werden, damit sie besser in die Propaganda passen. Einige Wörter bekommen auch einfach eine neue Bedeutung. Neusprech heißt das. Und es ist ein Manipulationsinstrument.

Ja, Menschen lassen sich manipulieren. Und die Werbung versucht das auch – hin und wieder gelingt das sogar. Raider bestellt heute kaum noch jemand – das heißt schließlich jetzt Twix. Nur in der Politik geht es nicht um Manipulation, nicht um schicke Namen und glänzende Verpackungen, sondern um Inhalte. Im übrigen hat es der FDP an pfiffigen Marketingideen nach meinem Eindruck bisher auch nicht wirklich gemangelt.

Ich bin fest davon überzeugt, dass liberale Ideen und freiheitliche Grundsätze von etlichen Menschen sehr geschätzt werden. Viele Menschen wünschen sich eine liberale Partei, die diese Grundsätze offensiv und selbstbewusst vertritt.

“Denkverbote gibt es nicht”

Die Aufgabe der FDP wäre es, deutlich zu machen, dass sie das tun wird. Dass sie einstehen wird für Bürgerrechte und Datenschutz, für Bildungs- und Aufstiegschancen unabhängig von Herkunft und Einkommen, für fairen Wettbewerb, für gleiche Rechte für alle – egal welches Geschlecht, welche Hautfarbe, welche sexuelle Orientierung jemand hat.

Wenn die FDP wieder glaubwürdig dafür steht und sich freimacht von Abhängigkeiten – egal ob das Koalitionspartner oder Interessensverbände sind – dann kehren die Wähler auch zurück. Und dann kann die FDP auch heißen, wie sie will. Wenn Frau Strack-Zimmermann sie gerne umbenennen will, soll sie das tun, wenn die Inhalte wieder stimmen. Dann wird die liberale Partei gewählt, egal wie sie heißt.

“Denkverbote gibt es nicht”, so hat Christian Lindner auf den Umbenennungs-Vorschlag reagiert. Eine sehr gute, liberale Reaktion. Denken sollte man nicht verbieten – man kann es ja auch nicht.

“Ich bin doch nicht blöd”

Das gilt aber auch für den Wähler. Ich fürchte, er würde sich ohnehin seinen Teil denken, wenn die FDP ihr Problem einfach mit einem neuen Namen lösen will.  Und ich fürchte der Wähler reagiert dann mit einem anderen berühmten Werbeslogan: “Ich bin doch nicht blöd.”

Kleiner Nachsatz: In der Diskussion wird hin und wieder auch auf eine andere berühmte Namensänderung verwiesen: Die SED hat nach dem Ende der DDR einen wahren Umbenennungsrekord aufgestellt: Von SED zu PDS zu Linkspartei zu DIE LINKE. Da habe das doch auch ganz gut geklappt, heißt es. Mag sein. Aber: Die SED war eine totalitäre Partei, die Wurzeln sind heute noch erkennbar. Neusprech ist ein totalitäres Instrument – bei einer Partei wie der SED gehört das möglicherweise zum politischen Werkzeugkasten dazu. Einer liberalen Partei steht das aber ganz und gar nicht,

 

 

Liberale Brandenburger brauchen Unterstützung aus Berlin

Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, schreibt an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden: “Die FDP hat am 14.09.2014 in Brandenburg das Ziel, wieder mit einer starken Fraktion in die Landtage einzuziehen.”

Als Unterstützungsmöglichkeiten zählt Beer auf:

  • Patenschaften zwischen einzelnen Kreisverbänden
  • Unterstützung für Plakatierungsmaßnahmen:
  • in Brandenburg insbesondere für den Zeitraum 04. bis 15.08.2014 und 29.08. bis 05.09.2014 (Störerklebung)
  • - Unterstützung für Infostände, Steckaktionen etc.:
  • in Brandenburg insbesondere für den Zeitraum ab 29.08.2014
  • - längerfristige personelle Unterstützung, in den Landesgeschäftsstellen in Thüringen und Brandenburg
  • - Unterstützung für PR-Aktionen (z. B. Autokorso usw.)
  • - Spenden, auch Sachspenden

Da Unterstützungshilfen auch immer für beide Seiten effektiv sein müssen, schlagen wir vor, dass sich Landesverbände, Untergliederungen und Einzelpersonen jeweils direkt an die Landesgeschäftsstellen wenden. Diese können am besten einschätzen, welche Unterstützung, wo und wann benötigt wird, sowie Einsätze planen, vorbereiten und koordinieren.”

Ansprechpartner in Brandenburg ist Sandro Schilder, Tel. 0331 291641 / Mail: schilder@fdp.de

Drei FDP-Themen für Berlin: Bildung, Bildung und Bildung

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet in zwei Jahren statt. Das ist genug Zeit, um die Berliner FDP auf ein Thema einzuschwören: Bildung. Ich habe heute mit einem Lehrer aus meiner Nachbarschaft gesprochen und gehört, dass er überall hakt, drückt und zwickt. Die Schulen kommen nicht voran. Der Berliner Senat kümmert sich nicht.

Hier ist die einzige Chance, wie die Berliner FDP wieder relevant werden kann. Aus folgenden Gründen:

1. Bildung ist die erste Antwort auf alle politischen Probleme – aus liberaler Sicht

2. Bildung ist ein Thema, das vor allem auf Landesebene bestimmt wird

3. Keine Partei hat die Bildung als Nummer-1-Thema entdeckt

Um ein gutes Konzept auf den Weg zu bringen, ist noch genug Zeit. In der ersten Phase muss die Berliner Parteiführung das Thema als Prioritätsthema entdecken und die Mitglieder darauf einschwören.

Dann sollte jeder Ortsverband die Schulen in seinem Einzugsbereich zu einem Gespräch vor Ort bitten. Dort zeigt die FDP, dass sie sich kümmert und vor allem zuhört. Die Sorgen und Probleme der Schulen werden dann gesammelt und die FDP schlägt den Schulen dann Lösungsansätze vor und bleibt im Gespräch. Kindertagesstätten und Universitäten gehören genauso dazu und müssen besucht werden.

In einem Landesparteitag wird ein großes Berliner Bildungsprogramm beschlossen und der Wahlkampf wird darauf abgestimmt. Während der nächsten zwei Jahre, muss die Partei auf allen Parteiebenen mit den Schulen, mit Eltern und mit Schülervertretern im Gespräch bleiben.

Im Jahr 2016, ist die FDP dann die Berliner Partei, die von vielen Schülern, Eltern, Studenten und Lehrern als Partei wahrgenommen wird, die sich um die Belange der Bildung kümmert.

Und danach? Danach muss die FDP liefern. Sinnvolle Bildungsmaßnahmen kosten Geld. Geld, das wo anders eingespart werden muss. Wo eingespart werden muss, das muss spätestens 2016 festgelegt werden – damit die FDP wieder an Glaubwürdigkeit gewinnt.

“Wir sorgen dafür, dass sich was bewegt” – wie die FDP in Berlin wieder stark wird

Berliner Kommunalpolitik: Motivation, Inhalte & Strategien - darum ging es beim Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung. Wichtige Impulse kamen dabei aus Bayern - vom dortigen FDP-Generalsekretär Daniel Föst.

Berliner Kommunalpolitik: Motivation, Inhalte & Strategien – darum ging es beim Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung. Wichtige Impulse kamen dabei aus Bayern – vom dortigen FDP-Generalsekretär Daniel Föst.

Nicht zaudern, sondern machen. Nicht rumjammern, sondern loslegen. Auf dem kommunalpolitischen Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung am vergangenen Wochenende in Berlin herrschte unter den FDP-Mitgliedern dort spürbare Aufbruchstimmung. Gesucht waren Ideen, wie die Liberalen in der Berliner Kommunalpolitik wieder Fuß fassen können.

In den beiden Tagen kamen etliche Ideen zusammen. Zum einen stand da die Frage im Raum, wie die Partei und ihre Mitglieder wieder motiviert nach vorn schauen können. Nicht wenige Liberale verharren ja seit den letzten Wahlniederlagen im einem dauerhaften Stimmungstief. Wie man da rauskommen kann, das hat sehr eindrucksvoll Daniel Föst berichtet, der Generalsekretär der bayerischen FDP. Auch dort im Süden der Republik mussten die Liberalen zuletzt etliche Niederlagen in Folge einstecken. Handeln, und nicht resignieren – so lässt sich Fösts Motto am besten zusammenfassen. Mitglieder motivieren, ihre Fähigkeiten nutzen, gemeinsam Ideen entwickeln und umsetzen – darauf komme es jetzt an. “Wenn man weiß, der Aufwand ist kleiner als die geringste Chance, dass eine Idee was bringen kann, dann sollte man die Idee umsetzen”, so Föst. So haben die bayrischen Liberalen beispielsweise an alle ihre Mitglieder kleine gelbe Anstecknadeln verteilt – mit dem FDP-Logo drauf. Damit kann jeder zeigen, dass er ein Liberaler ist – und mit Freunden, Arbeitskollegen oder der Familie ins Gespräch kommen. Einfache Idee, große Wirkung: “Die Button-Dichte ist inzwischen sehr hoch”, berichtet Föst. Er sehe bei seinen Reisen durchs Land mittlerweile schon viele FDPler mit einem solchen Anstecker herumlaufen. Das stärkt auch das Zugehörigkeitsgefühl. Präsenz zeigen, über Erfolge reden – und das regelmäßig – das wird langfristig positive Effekte haben – gerade auf kommunaler Ebene.

Dinge in Bewegung bringen

Und inhaltlich – wo soll sich die FDP da auf kommunaler Ebene platzieren? Auch darüber wurde am Wochenende beim kommunalpolitischen Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung intensiv diskutiert. Aber es blieb nicht nur dabei, die Teilnehmer haben auch etliche konkrete Ideen entwickelt und ausgetauscht. “Wir sollten die Partei sein, die dafür sorgt, dass sich was bewegt”, so hat beispielsweise Henner Schmidt, der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende beschrieben, was aus seiner Sicht die Partei künftig antreiben könnte. An vielen Stellen in Berlin kann man derzeit ja beobachten, dass Entwicklung und Innovationen mit viel Skepsis begegnet wird – ob bei Bebauungsplänen, bei der Neuansiedlung von Unternehmen, bei neuen Technologien. Es gebe aber auch viele Menschen in der Stadt, die solchen Entwicklungen sehr offen gegenüber stehen – eine wirkliche politische Heimat haben diese Menschen aber oft nicht. Die meisten Parteien treten eher als Bewahrer und Bedenkenträger auf. “Die FDP sollte die Partei sein, die die Dinge in Bewegung bringt”, so Schmidt.

“Smart-up”

Und was heißt das konkret? Der Berliner Parteivorstand entwickelt derzeit ein inhaltliches Konzept, das bald in den Ortsverbänden diskutiert werden wird. Beim kommunalpolitischen Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung haben die Teilnehmer aber auch schon etliche konkrete Ideen und Themen entwickelt, mit denen die Liberalen in der Stadt wieder auf sich aufmerksam machen können: Dazu gehören Möglichkeiten für mehr direkte Bürgerbeteiligung – beispielsweise niedrigere Hürden für Bürgeranträge in den Bezirksverordnetenversammlungen. Oder: Im Bereich Bildung wurde die Idee eines Schulwettbewerbs “Smart-Up” entwickelt: Schulklassen gründen ein eigenes Start-up-Unternehmen – in einem fächerübergreifenden Projekt, das über ein Schuljahr – mit Unterstützung und Beratung von bestehenden, erfolgreichen Unternehmen. Das ist praxisnaher Unterricht, der zudem auch noch die Innovationskraft Berlins fördert. Und wer weiß, vielleicht entsteht daraus ja ein neues Google?

Und auch in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft, Kultur sind am Wochenende gute Impulse und Themenideen entwickelt worden, mit denen sich die FDP gut positionieren kann. Eins ist auf jeden Fall klar geworden: Ideen jedenfalls gibt es in der FDP genug. Grund zur Resignation besteht nicht. Wer am Wochenende dabei war, konnte zumindest schon wieder eine Menge Aufbruchstimmung spüren.

 

FDP-Initiative “Schulschmutz” fordert saubere Schulen

In Berlin werden in mehreren Bezirken Einwohneranträge gestellt, um die Sauberkeit der Schulen zu verbessern. Die FDP hat dies als Thema aufgegriffen und wird sich am Unterschriftensammeln beteiligen. Bei Facebook wurde zu eine Gruppe eröffnet mit dem Namen Schulschmutz Berlin. Dabei handelt es sich um eine Elterninitiative. Alle vier Wochen trifft sich eine Arbeitsgruppe “Saubere Schulen”, die bezirksübergreifend von einigen Berliner FDP-Mitgliedern gegründet wurde. Dabei sind Eltern aus Lichtenberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf.

Gesucht: Eine liberale Lösung für alle Berliner Schulen.

Mieke Senftleben: "es geht uns keinen Dreck an, wenn die Schulen verdrecken"

Mieke Senftleben: “es geht uns keinen Dreck an, wenn die Schulen verdrecken”

Mieke Senftleben, Bildungsexpertin der Berliner FDP, die sich ebenfalls in dieser Arbeitsgruppe engagiert: “Am liebsten wäre es uns, den Schulen ein Budget zu überlassen, damit sie die Reinigung ihrer Schule in eigener Verantwortung organisieren können – da wird es jedoch unter Umständen Probleme mit der Vergaberichtlinie geben, außerdem sind die Hausmeister an unseren Schulen inzwischen rar geworden. Aber wir bleiben dran, denn zum einen sind wir davon überzeugt, dass es uns keinen Dreck angeht, wenn die Schulen verdrecken, und zum anderen ist uns bewusst, dass wir durch unser politisches und gesellschaftliches Engagement mit Schulen und Eltern im Gespräch bleiben – das ist wichtig in Zeiten der Außerparlamentarischen Oppositionsarbeit.”