Archiv für den Autor: Daniel Orth

Über Daniel Orth

Geschäftsführer der TONERDUMPING.de Orth & Baer GmbH und Familienvater. FDP-Mitglied im Ortsverband Berlin Lichterfelde-Lankwitz. Dort im Vorstand, Ersatzdelegierter im Bezirksausschuss Steglitz-Zehlendorf.

Eine Maut ginge auch mit weniger Bürokratie

Zugegeben, eine Maut die über einen Aufkleber funktioniert ist das geringe Übel. Schlimmer wäre eine satelitengestützte Überwachungsmaut. Doch die Bundesregierung macht bei der Einführung der Maut einen groben Fehler: Sie hat die Bürokratiekosten nicht im Blick.

Mein Vorschlag wäre folgender: Die Maut wird – so ähnlich wie bereits geplant – über einen Jahresaufkleber, Monatsaufkleber und einen Wochenaufkleber geregelt. Hohe Bußgelder können die Kosten der Vignetten wieder herein holen. Im Gegenzug wird die KFZ-Steuer komplett abgeschafft. Sie ist jetzt schon ein Bürokratiemonster. Damit das ganze europakonform abläuft, ist die Jahresvignette halb so teuer wie die KFZ-Steuer bisher war. Und damit Benzinfresser stärker zur Kasse gebeten werden, sollte die Mineralölsteuer so weit angehoben werden, dass am Ende der Staat genauso viel Geld zur Verfügung hat, wie vor der Einführung der Maut. Diesel muss meiner Meinung nach genauso hoch besteuert werden, wie Benzin.

Am fairsten ist die Mineralölsteuer – hier zahlt derjenige am meisten, der am meisten fährt. Und die Fahrer von Spritschleudern dürfen ebenfalls einen höheren Beitrag über die höhere Mineralölsteuer bezahlen – ganz einfach, weil sie mehr Kraftstoff tanken und damit automatisch mehr Steuern bezahlen.

Die Einnahmen aus Maut und Mineralölsteuer dürfen dann aber nur für Verkehrsprojekte investiert werden. Also Investitionen in Straße und Schienen. Gleichzeitig muss die Bahn vom Schienennetz getrennt und die privatisiert werden. Der Staat sorgt für Sicherheit und eine gute Anbindung von Bus- und Bahn-Bahnhöfen – private Verkehrsbetriebe kaufen Züge und verkaufen ihre Fahrkarten und buhlen um zufriedene Kunden.

Folgende Effekte würden diese Änderungen bringen:

  • Bahnfahren würde attraktiver werden
  • Unnötige Autofahrten dank teureren Sprit sinken
  • Der Staat muss kein Geld für die Verwaltung der KFZ-Steuer mehr ausgeben
  • Jeder beteiligt sich an den Kosten

Was sind eure Ideen dazu?

Lambsdorff ist Vizepräsident des EU-Parlaments

Graf Lambsdorff ist Vizepräsident des EU-Parlaments

Graf Lambsdorff ist Vizepräsident des EU-Parlaments

Es sind zwar nur drei FDPler im EU-Parlament, aber die liberale Fraktion (ALDE) ist im Moment die drittstärkste Kraft in Europa. Von den acht Vizepräsidenten stammen zwei aus der ALDE-Fraktion: Der FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und Olli Rehn aus Finnland.

Auf Facebook schreibt Lambsdorff: “Ich freue mich sehr über meine Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und danke meinen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mein Ziel ist es, die großen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit allen demokratischen Kräften zu meistern und Europa besser zu machen!”

Guy Verhofstadt gratulierte unterdessen Martin Schulz zu seiner Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten: “Heute morgen gratulierte ich Martin Schulz zu seiner Wiederwahl zum Präsidenten des EU-Parlaments und besonders deshalb, weil es das erste Mal ist, dass er der erste ist, der dieses Amt das zweite Mal ausüben darf.”

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Burka-Verbot

Bild: Wikipedia

Bild: Wikipedia

Eine französische Muslima hat sich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Frankreichs Burka-Verbot gewehrt und in letzter Instanz nun verloren.

Als Christ habe ich großen Respekt vor anderen Religionen und Kulturen und ich finde es richtig, dass es in Deutschland Religionsfreiheit gibt. Wenn jemand aus religiöser Überzeugung eine Burka trägt, dann muss das erlaubt sein. Wenn Menschen ein Kreuzkettchen um den Hals tragen, ist das auch möglich. Wenn ein Spaghettianer ein Nudelsieb auf dem Kopf tragen will, dann soll er das tun.

Als Liberaler sollte man versuchen die Einschränkungen der unterschiedlichen Freiheiten abzuwägen. Der Gerichtshof argumentiert, dass in einer offenen Gesellschaft Gesichtszüge erkannt werden sollen, damit ein soziales Zusammenleben möglich wird. Folglich müsste deshalb demnächst verboten werden: Das Tragen von Sonnenbrillen. Das Tragen von Motorradhelmen. Das Maskieren während des Karnevals.

Die Religionsfreiheit ist mehr wert, als die Freiheit ein Gesicht seines Gegenübers zu begutachten.

Bevor jetzt der obligatorische #Aufschrei kommt – natürlich muss jede Frau, die eine Burka trägt das freiwillig tun. Sie darf von Ihrem Ehemann nicht dazu gezwungen werden. Dafür bedarf es aber kein Gesetz. Nötigung ist auch heute schon verboten.

Die betroffene Muslima ließ über ihren Anwalt verlauten, dass sie sehr enttäuscht sei. Sie wollte die Burka nur an Feiertagen tragen und werde dies nun unterlassen.

Gut, dass es in Deutschland kein Burkaverbot gibt. Was meint ihr? Würdet ihr ein Burka-Verbot in Deutschland gut finden? Was sind eure Argumente?

Liberale Brandenburger brauchen Unterstützung aus Berlin

Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, schreibt an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden: “Die FDP hat am 14.09.2014 in Brandenburg das Ziel, wieder mit einer starken Fraktion in die Landtage einzuziehen.”

Als Unterstützungsmöglichkeiten zählt Beer auf:

  • Patenschaften zwischen einzelnen Kreisverbänden
  • Unterstützung für Plakatierungsmaßnahmen:
  • in Brandenburg insbesondere für den Zeitraum 04. bis 15.08.2014 und 29.08. bis 05.09.2014 (Störerklebung)
  • - Unterstützung für Infostände, Steckaktionen etc.:
  • in Brandenburg insbesondere für den Zeitraum ab 29.08.2014
  • - längerfristige personelle Unterstützung, in den Landesgeschäftsstellen in Thüringen und Brandenburg
  • - Unterstützung für PR-Aktionen (z. B. Autokorso usw.)
  • - Spenden, auch Sachspenden

Da Unterstützungshilfen auch immer für beide Seiten effektiv sein müssen, schlagen wir vor, dass sich Landesverbände, Untergliederungen und Einzelpersonen jeweils direkt an die Landesgeschäftsstellen wenden. Diese können am besten einschätzen, welche Unterstützung, wo und wann benötigt wird, sowie Einsätze planen, vorbereiten und koordinieren.”

Ansprechpartner in Brandenburg ist Sandro Schilder, Tel. 0331 291641 / Mail: schilder@fdp.de

Drei FDP-Themen für Berlin: Bildung, Bildung und Bildung

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet in zwei Jahren statt. Das ist genug Zeit, um die Berliner FDP auf ein Thema einzuschwören: Bildung. Ich habe heute mit einem Lehrer aus meiner Nachbarschaft gesprochen und gehört, dass er überall hakt, drückt und zwickt. Die Schulen kommen nicht voran. Der Berliner Senat kümmert sich nicht.

Hier ist die einzige Chance, wie die Berliner FDP wieder relevant werden kann. Aus folgenden Gründen:

1. Bildung ist die erste Antwort auf alle politischen Probleme – aus liberaler Sicht

2. Bildung ist ein Thema, das vor allem auf Landesebene bestimmt wird

3. Keine Partei hat die Bildung als Nummer-1-Thema entdeckt

Um ein gutes Konzept auf den Weg zu bringen, ist noch genug Zeit. In der ersten Phase muss die Berliner Parteiführung das Thema als Prioritätsthema entdecken und die Mitglieder darauf einschwören.

Dann sollte jeder Ortsverband die Schulen in seinem Einzugsbereich zu einem Gespräch vor Ort bitten. Dort zeigt die FDP, dass sie sich kümmert und vor allem zuhört. Die Sorgen und Probleme der Schulen werden dann gesammelt und die FDP schlägt den Schulen dann Lösungsansätze vor und bleibt im Gespräch. Kindertagesstätten und Universitäten gehören genauso dazu und müssen besucht werden.

In einem Landesparteitag wird ein großes Berliner Bildungsprogramm beschlossen und der Wahlkampf wird darauf abgestimmt. Während der nächsten zwei Jahre, muss die Partei auf allen Parteiebenen mit den Schulen, mit Eltern und mit Schülervertretern im Gespräch bleiben.

Im Jahr 2016, ist die FDP dann die Berliner Partei, die von vielen Schülern, Eltern, Studenten und Lehrern als Partei wahrgenommen wird, die sich um die Belange der Bildung kümmert.

Und danach? Danach muss die FDP liefern. Sinnvolle Bildungsmaßnahmen kosten Geld. Geld, das wo anders eingespart werden muss. Wo eingespart werden muss, das muss spätestens 2016 festgelegt werden – damit die FDP wieder an Glaubwürdigkeit gewinnt.

FDP-Initiative “Schulschmutz” fordert saubere Schulen

In Berlin werden in mehreren Bezirken Einwohneranträge gestellt, um die Sauberkeit der Schulen zu verbessern. Die FDP hat dies als Thema aufgegriffen und wird sich am Unterschriftensammeln beteiligen. Bei Facebook wurde zu eine Gruppe eröffnet mit dem Namen Schulschmutz Berlin. Dabei handelt es sich um eine Elterninitiative. Alle vier Wochen trifft sich eine Arbeitsgruppe “Saubere Schulen”, die bezirksübergreifend von einigen Berliner FDP-Mitgliedern gegründet wurde. Dabei sind Eltern aus Lichtenberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf.

Gesucht: Eine liberale Lösung für alle Berliner Schulen.

Mieke Senftleben: "es geht uns keinen Dreck an, wenn die Schulen verdrecken"

Mieke Senftleben: “es geht uns keinen Dreck an, wenn die Schulen verdrecken”

Mieke Senftleben, Bildungsexpertin der Berliner FDP, die sich ebenfalls in dieser Arbeitsgruppe engagiert: “Am liebsten wäre es uns, den Schulen ein Budget zu überlassen, damit sie die Reinigung ihrer Schule in eigener Verantwortung organisieren können – da wird es jedoch unter Umständen Probleme mit der Vergaberichtlinie geben, außerdem sind die Hausmeister an unseren Schulen inzwischen rar geworden. Aber wir bleiben dran, denn zum einen sind wir davon überzeugt, dass es uns keinen Dreck angeht, wenn die Schulen verdrecken, und zum anderen ist uns bewusst, dass wir durch unser politisches und gesellschaftliches Engagement mit Schulen und Eltern im Gespräch bleiben – das ist wichtig in Zeiten der Außerparlamentarischen Oppositionsarbeit.”

ALDE ist wieder drittstärkste Kraft in Europa

Die ALDE-Fraktion hat Abgeordnete der ANO (Tschechien, 4 Sitze), MPT (Portugal, 2), Ciudadanos (Spanien, 2) und UPyD (Spanien, 4) aufgenommen. Etwas kritischer ist die Aufnahme der vier flämischen N-VA. Somit stellt die ALDE 72 Parlamentarier und ist die drittstärkste Kraft im Europaparlament.

Guy Verhofstadt wurde erneut zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt.

Die Rangfolge hat vor allem Bedeutung bei der Reihenfolge in den Debatten. So kommen die Liberalen immer nach EVP und S&D zu Wort. Der Drittplatzierte erhält zudem mehr finanzielle Förderungen zB für Veranstaltungen.

Knapp hinter der ALDE sind die Konservativen, die sich über den AfD-Zuwachs aus Deutschland freuen durften.

Olympia in Berlin?

Es ist noch nicht ganz klar, ob sich Berlin für die Spiele im Jahr 2024 oder 2028 bewerben will. Für 2024 müsste man sich schon im Herbst dazu entscheiden. Klaus Wowereit wünscht sich ein olympisches Fest in der deutschen Hauptstadt.

Warum eigentlich nicht? Olympische Spiele in Berlin könnten die Attraktivität der Stadt erhöhen, noch mehr Touristen anziehen und das Image weiter verbessern.

Doch es gibt auch Risiken. Wie realistisch ist Olympia, wenn Berlin es schon nicht einmal schafft auf einer riesigen Freiflächen ein paar Wohnungen zu bauen? Eine Olympiabewerbung würde mit Sicherheit eine Bürgerinitiative hervorbringen und am Ende scheitert es dann am Wutbürger in einer Volksabstimmung.

Funktionieren kann eine Olympiabewerbung nur dann, wenn Berlin auf seine Möglichkeiten verweist. Auf sein Olympiastadion, die vorhandenen Schwimmhallen, etc. Wenn möglichst wenig öffentliches Geld in die Hand genommen wird, dann wäre die Akzeptanz sicher groß. Denn Vorrang haben erst einmal die maroden Schulen, die Schlaglöcher und eine Senkung der rekordverdächtigen Grundsteuern wäre ebenfalls sinnvoller.

Wegen der AfD: Konservative überholen Liberale

Im Europaparlament gibt es unter den Fraktionen ein neues Ranking. Die sieben Abgeordnete der AfD sind heute der Fraktion der Konservativen (EKR) beigetreten. Damit haben die Konservativen 62 Sitze und überholen die ALDE (Liberale Fraktion), die 59 Sitze hat. Grund genug einmal nachzusehen, wer sich hinter den Fraktionen verbirgt.

EVP – Europäische Volkspartei – 221 Sitze

Hier finden sich die Christdemokraten Europas wieder. Als rechten Rand dieser Fraktion kann man die 12 Ungarischen Fidesz bezeichnen, aber auch die Forza Italia (13 Mandate) ist Mitglied der EVP. Die Deutschen sind in der EVP mit der CDU und CSU vertreten (29 + 5 Mandate). Stark vertreten ist die Französische UMP mit 20 Sitzen und die Bürgerplattform aus Polen mit 19 Abgeordneten. Die Spanische Volkspartei kommt auf 16 Plätze im Parlament. Die Briten stellen keinen einzigen Sitz für die EVP, da der EVP-Kurs für die Briten zu europafreundlich ist.

PES Sozialdemokraten – 191 Sitze

Die meisten Sozialdemokraten kommen aus Italien: es sind 30 Mitglieder der Partito Democratico. Die SPD aus Deutschland liefert 27 Abgeordnete. Die Franzosen haben ihre regierenden Sozialisten abgestraft. Nur noch 13 sozialistische Franzosen befinden sich nun im Europaparlament. Kleinere Länder wie Rumänien (16) oder Spanien (14) liefern mehr Mandate. 20 Mandatare stammen von der britischen Labour Party.

AECR Konservative und Reformisten – 62 Sitze

Richtig stark sind dort die Polen liefern 19 Sitze (Partei Recht und Gerechtigkeit), Die Briten sind mit den Tories vertreten (19 Sitze) und wie bereits erwähnt, ist die AfD mit 7 Abgeordneten dabei. Nicht im EU-Parlament, aber Mitglied der AECR ist übrigens auch die türkische AKP von Ministerpräsident Erdogan.

ALDE Allianz der Liberalen und Demokraten – 59 Sitze

Die meisten Verluste gab es aus Deutschland (FDP) und aus Großbritannien. In Holland, Finnland, Estland und Littauen waren die Liberalen bei der EU-Wahl zumindest die stärkste Kraft.

Grüne – 54 Sitze

Linke – 45 Sitze

Europa der Freiheit und der Demokratie – 32 Sitze