Archiv für den Autor: Friedbert Baer

Über Friedbert Baer

Friedbert Baer ist Mitgesellschafter von TONERDUMPING und arbeitet zudem freiberuflich als Journalist in Berlin.

Keine Sau braucht die FDP – die Brandenburger aber schon

Keine Sau braucht die FDP? Mit diesem Spruch haben die Liberalen in Brandenburg für viel Aufmerksamkeit gesorgt.

Keine Sau braucht die FDP? Mit diesem Spruch haben die Liberalen in Brandenburg für viel Aufmerksamkeit gesorgt.

Da sage nochmal einer, über Wahlplakate ließen sich keine Inhalte vermitteln.

So viel Aufmerksamkeit hatte die Brandenburger FDP lange nicht. Zur Vorstellung der neuen Kampagne war der Raum voller Journalisten, wie dieses Bild von der Facebook-Seite von Brandenburg aktuell zeigt.

So viel Aufmerksamkeit hatte die Brandenburger FDP lange nicht. Zur Vorstellung der neuen Kampagne war der Raum voller Journalisten, wie dieses Bild von der Facebook-Seite von Brandenburg aktuell zeigt.

Oder Aufmerksamkeit erzeugen. Die Liberalen in Brandenburg zeigen, wie es geht. Die Grünen mussten sogar eine Pressekonferenz verschieben, weil alle Journalisten plötzlich zur FDP wollten.

“Keine Sau braucht die FDP”, so stand es seit Anfang der Woche auf den Plakatwänden. Und viele wollten wissen, was dahinter steckt. Jetzt gibt es die Auflösung.

Während viele Kommentatoren am Morgen noch von der “Rückkehr zur Spaßpartei” sprachen oder besorgt den “Abschied von Inhalten” prognostizierten, zeigt sich inzwischen, dass die Kampagne so inhaltsstark ist wie kaum eine andere.

jederarbeitslose jederbrandenburger

Keine Sau braucht die FDP – ja. Aber die Brandenburger brauchen sie. Jeder Bürger braucht die FDP – damit jemand auf die Steuergelder aufpasst. So steht es jetzt auf den Plakaten. Und der Mittelstand braucht die FDP – damit Wirtschaft in der Politik Beachtung findet. Jeder Arbeitslose braucht die FDP – damit neue Jobs kommen. Jeder Schüler braucht die FDP – damit nicht Millionen Unterrichtsstunden ausfallen. Und so weiter.

jedelesbe jederbürgerEine mutige Kampagne, sagen viele. Denn schließlich öffnet sie Tür und Tor für die vielen Hohn-und-Spott-Ausgießer im Land. Eine mutige Kampagne – ja. Eine, die auf Inhalte setzt und die es geschafft hat, den Fokus auf die Themen zu lenken, die die FDP bewegt.

Ein Image, das eine Partei hat, bekommt man nur schwer aus den Köpfen. Die FDP ist abgeschrieben – das scheint für viele schon festzustehen. In manchen Umfragen taucht sie schon gar nicht mehr auf. Der FDP in Brandenburg ist es gelungen, mit diesem Image zu spielen. Damit Aufmerksamkeit zu erzeugen. Und: Sie setzt nicht auf Spaß, sondern auf Themen. Mutig ist das – ja. Aber auch kreativ und höchst politisch. Und hoffentlich erfolgreich. Am 14. September wird in Brandenburg gewählt.

 

Neusprech in der FDP? – Warum ein Namenswechsel gefährlich ist

Aus Raider wird Twix – sonst ändert sich nix. Die erfolgreichste Namensänderung der vergangenen Jahre fand Anfang der 90er im Süßwarenregal statt. Was bei Schokoriegeln funktioniert, das müsste doch auch bei der FDP klappen. Denkt sich zumindest Vizeparteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und schlägt eine Namensänderung vor. Nur die Regeln, die am Snackautomaten gelten, die lassen sich nicht einfach auf die Politik übertragen. Was bei Raider erfolgreich war, könnte der FDP endgültig das Genick brechen.

Von Friedbert Baer

Die FDP habe ein Problem mit ihrer Marke, heißt es. Aber hilft ein neuer Name wirklich oder verschlimmert er nur das Problem?

Die FDP habe ein Problem mit ihrer Marke, heißt es. Aber hilft ein neuer Name wirklich oder verschlimmert er nur das Problem? “DIE WELT” hat sich schon mal Gedanken gemacht, wie ein neues Logo aussehen könnte. Bild-Copyright: DIE WELT

Ein großes Problem hätten die Liberalen mit der FDP als Marke, so begründet Strack-Zimmermann ihren Vorschlag. Die Partei würde nicht optimal wahrgenommen werden. Deshalb habe sie im Parteivorstand die Idee einer Namensänderung “in den Raum gestellt”, so wird die Vizeparteichefin in der Rheinischen Post zitiert.

Nur hilft ein neuer Name wirklich? Oder schadet so eine Aktion am Ende der Partei?

Die zentrale Frage ist doch: Warum wird die FDP derzeit von so wenigen Menschen gewählt? Doch nicht, weil sie einen hässlichen Namen hätte. Wenn sie “Die Gurkentruppe” heißen würde. Oder “Die Wildsäue” – dann gebe es vielleicht Grund für die Debatte.

Aber mit dem Namen “FDP” haben die Liberalen auch ihre großen Wahlerfolge eingefahren – mal fast 15 Prozent der Wähler überzeugt. Es ist längst keine neue Erkenntnis mehr, dass es der FDP in letzter Zeit an Glaubwürdigkeit gemangelt hat. Dass relevante Inhalte und Positionen gefehlt haben, bei denen der Partei zugetraut wird, dass sie sie auch umsetzt.

Etikettenschwindel

Noch hat sich daran nicht grundlegend etwas geändert. Das Vertrauen in die FDP wächst nur langsam wieder. Eine Namensänderung würde jetzt wie ein Etikettenschwindel wirken. “Wir nehmen euch nicht ernst”, würde die FDP damit ihren potenziellen Wählern zurufen. “Mag sein, dass ihr eigentlich klarere Inhalte und eine deutlichere Positionierung haben wollt, aber schaut mal: Wir haben jetzt einen schicken neuen Namen.”

Das ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit. Kein Wähler, schon gar kein liberaler Wähler ist doch so blöd und lässt sich von einem bloßen Namenswechsel blenden.

Freibier-für-alle-Partei

“Nein, die FDP wähle ich nicht, Aber wenn sie “Freibier-für-alle-Partei” heißen würde, dann würde ich das machen” – glaubt wirklich jemand, dass es Wähler gibt, die so denken?

George Orwell beschreibt in seinem Roman “1984” wie in einem totalitären System manche Dinge umbenannt werden, damit sie besser in die Propaganda passen. Einige Wörter bekommen auch einfach eine neue Bedeutung. Neusprech heißt das. Und es ist ein Manipulationsinstrument.

Ja, Menschen lassen sich manipulieren. Und die Werbung versucht das auch – hin und wieder gelingt das sogar. Raider bestellt heute kaum noch jemand – das heißt schließlich jetzt Twix. Nur in der Politik geht es nicht um Manipulation, nicht um schicke Namen und glänzende Verpackungen, sondern um Inhalte. Im übrigen hat es der FDP an pfiffigen Marketingideen nach meinem Eindruck bisher auch nicht wirklich gemangelt.

Ich bin fest davon überzeugt, dass liberale Ideen und freiheitliche Grundsätze von etlichen Menschen sehr geschätzt werden. Viele Menschen wünschen sich eine liberale Partei, die diese Grundsätze offensiv und selbstbewusst vertritt.

“Denkverbote gibt es nicht”

Die Aufgabe der FDP wäre es, deutlich zu machen, dass sie das tun wird. Dass sie einstehen wird für Bürgerrechte und Datenschutz, für Bildungs- und Aufstiegschancen unabhängig von Herkunft und Einkommen, für fairen Wettbewerb, für gleiche Rechte für alle – egal welches Geschlecht, welche Hautfarbe, welche sexuelle Orientierung jemand hat.

Wenn die FDP wieder glaubwürdig dafür steht und sich freimacht von Abhängigkeiten – egal ob das Koalitionspartner oder Interessensverbände sind – dann kehren die Wähler auch zurück. Und dann kann die FDP auch heißen, wie sie will. Wenn Frau Strack-Zimmermann sie gerne umbenennen will, soll sie das tun, wenn die Inhalte wieder stimmen. Dann wird die liberale Partei gewählt, egal wie sie heißt.

“Denkverbote gibt es nicht”, so hat Christian Lindner auf den Umbenennungs-Vorschlag reagiert. Eine sehr gute, liberale Reaktion. Denken sollte man nicht verbieten – man kann es ja auch nicht.

“Ich bin doch nicht blöd”

Das gilt aber auch für den Wähler. Ich fürchte, er würde sich ohnehin seinen Teil denken, wenn die FDP ihr Problem einfach mit einem neuen Namen lösen will.  Und ich fürchte der Wähler reagiert dann mit einem anderen berühmten Werbeslogan: “Ich bin doch nicht blöd.”

Kleiner Nachsatz: In der Diskussion wird hin und wieder auch auf eine andere berühmte Namensänderung verwiesen: Die SED hat nach dem Ende der DDR einen wahren Umbenennungsrekord aufgestellt: Von SED zu PDS zu Linkspartei zu DIE LINKE. Da habe das doch auch ganz gut geklappt, heißt es. Mag sein. Aber: Die SED war eine totalitäre Partei, die Wurzeln sind heute noch erkennbar. Neusprech ist ein totalitäres Instrument – bei einer Partei wie der SED gehört das möglicherweise zum politischen Werkzeugkasten dazu. Einer liberalen Partei steht das aber ganz und gar nicht,

 

 

“Wir sorgen dafür, dass sich was bewegt” – wie die FDP in Berlin wieder stark wird

Berliner Kommunalpolitik: Motivation, Inhalte & Strategien - darum ging es beim Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung. Wichtige Impulse kamen dabei aus Bayern - vom dortigen FDP-Generalsekretär Daniel Föst.

Berliner Kommunalpolitik: Motivation, Inhalte & Strategien – darum ging es beim Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung. Wichtige Impulse kamen dabei aus Bayern – vom dortigen FDP-Generalsekretär Daniel Föst.

Nicht zaudern, sondern machen. Nicht rumjammern, sondern loslegen. Auf dem kommunalpolitischen Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung am vergangenen Wochenende in Berlin herrschte unter den FDP-Mitgliedern dort spürbare Aufbruchstimmung. Gesucht waren Ideen, wie die Liberalen in der Berliner Kommunalpolitik wieder Fuß fassen können.

In den beiden Tagen kamen etliche Ideen zusammen. Zum einen stand da die Frage im Raum, wie die Partei und ihre Mitglieder wieder motiviert nach vorn schauen können. Nicht wenige Liberale verharren ja seit den letzten Wahlniederlagen im einem dauerhaften Stimmungstief. Wie man da rauskommen kann, das hat sehr eindrucksvoll Daniel Föst berichtet, der Generalsekretär der bayerischen FDP. Auch dort im Süden der Republik mussten die Liberalen zuletzt etliche Niederlagen in Folge einstecken. Handeln, und nicht resignieren – so lässt sich Fösts Motto am besten zusammenfassen. Mitglieder motivieren, ihre Fähigkeiten nutzen, gemeinsam Ideen entwickeln und umsetzen – darauf komme es jetzt an. “Wenn man weiß, der Aufwand ist kleiner als die geringste Chance, dass eine Idee was bringen kann, dann sollte man die Idee umsetzen”, so Föst. So haben die bayrischen Liberalen beispielsweise an alle ihre Mitglieder kleine gelbe Anstecknadeln verteilt – mit dem FDP-Logo drauf. Damit kann jeder zeigen, dass er ein Liberaler ist – und mit Freunden, Arbeitskollegen oder der Familie ins Gespräch kommen. Einfache Idee, große Wirkung: “Die Button-Dichte ist inzwischen sehr hoch”, berichtet Föst. Er sehe bei seinen Reisen durchs Land mittlerweile schon viele FDPler mit einem solchen Anstecker herumlaufen. Das stärkt auch das Zugehörigkeitsgefühl. Präsenz zeigen, über Erfolge reden – und das regelmäßig – das wird langfristig positive Effekte haben – gerade auf kommunaler Ebene.

Dinge in Bewegung bringen

Und inhaltlich – wo soll sich die FDP da auf kommunaler Ebene platzieren? Auch darüber wurde am Wochenende beim kommunalpolitischen Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung intensiv diskutiert. Aber es blieb nicht nur dabei, die Teilnehmer haben auch etliche konkrete Ideen entwickelt und ausgetauscht. “Wir sollten die Partei sein, die dafür sorgt, dass sich was bewegt”, so hat beispielsweise Henner Schmidt, der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende beschrieben, was aus seiner Sicht die Partei künftig antreiben könnte. An vielen Stellen in Berlin kann man derzeit ja beobachten, dass Entwicklung und Innovationen mit viel Skepsis begegnet wird – ob bei Bebauungsplänen, bei der Neuansiedlung von Unternehmen, bei neuen Technologien. Es gebe aber auch viele Menschen in der Stadt, die solchen Entwicklungen sehr offen gegenüber stehen – eine wirkliche politische Heimat haben diese Menschen aber oft nicht. Die meisten Parteien treten eher als Bewahrer und Bedenkenträger auf. “Die FDP sollte die Partei sein, die die Dinge in Bewegung bringt”, so Schmidt.

“Smart-up”

Und was heißt das konkret? Der Berliner Parteivorstand entwickelt derzeit ein inhaltliches Konzept, das bald in den Ortsverbänden diskutiert werden wird. Beim kommunalpolitischen Seminar der Friedrich-Naumann-Stiftung haben die Teilnehmer aber auch schon etliche konkrete Ideen und Themen entwickelt, mit denen die Liberalen in der Stadt wieder auf sich aufmerksam machen können: Dazu gehören Möglichkeiten für mehr direkte Bürgerbeteiligung – beispielsweise niedrigere Hürden für Bürgeranträge in den Bezirksverordnetenversammlungen. Oder: Im Bereich Bildung wurde die Idee eines Schulwettbewerbs “Smart-Up” entwickelt: Schulklassen gründen ein eigenes Start-up-Unternehmen – in einem fächerübergreifenden Projekt, das über ein Schuljahr – mit Unterstützung und Beratung von bestehenden, erfolgreichen Unternehmen. Das ist praxisnaher Unterricht, der zudem auch noch die Innovationskraft Berlins fördert. Und wer weiß, vielleicht entsteht daraus ja ein neues Google?

Und auch in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft, Kultur sind am Wochenende gute Impulse und Themenideen entwickelt worden, mit denen sich die FDP gut positionieren kann. Eins ist auf jeden Fall klar geworden: Ideen jedenfalls gibt es in der FDP genug. Grund zur Resignation besteht nicht. Wer am Wochenende dabei war, konnte zumindest schon wieder eine Menge Aufbruchstimmung spüren.

 

Charlottenburger Behördenirrsinn: 2einhalb Stunden Warten für eine Wartenummer

Die Schlange für die Wartenummer: Von hier einmal ganz hinten rum und dann wieder zurück bis zum Bürgeramtseingang: dort  bekommt man dann ganz persönlich seine Wartenummer überreicht - nach zwei Stunden STEHEN.

Die Schlange für die Wartenummer: Von hier einmal ganz hinten rum und dann wieder zurück bis zum Bürgeramtseingang: dort bekommt man dann ganz persönlich seine Wartenummer überreicht – nach zwei Stunden STEHEN.

Ich stelle mir das so vor: Irgendwo tief unten im Rathauskeller gibt es ein Amt zur Entwicklung von Bürgerabwehrmaßnahmen. Dort saßen vor einiger Zeit einige beflissene Amtspersonen, um sich eine neue Idee zu erdenken, wie man menschliche Lebenszeit möglichst effizient und nachhaltig vernichten kann. Heraus kam: das neue Bürgeramt in Berlin-Charlottenburg.

Das ist seit kurzem nicht mehr im Rathaus, sondern in einem Shoppingcenter – in den Wilmersdorfer Arcaden. Hört sich zunächst mal sehr bürgerfreundlich an. Es gebe zwar keinen Warteraum mehr, hieß es im Vorfeld der Eröffnung. Aber der sei ja auch nicht nötig. Wenn man warten muss, dann könne man sich seine Zeit doch sehr bequem im Center vertreiben – und den Behördengang mit Shopping verbinden. Oder mit einem gemütlichen Kaffeetrinken. Klingt wirklich gut.

Nur so funktioniert es leider nicht.

Das, was sich die Bürgerabwehrspezialisten im Rathaus ausgedacht haben, heißt: Warten auf die Wartenummer. Denn: Nur mit Wartenummer funktioniert die schicke Behörden-Shopping-Kombi überhaupt. Und so eine Wartenummer, die gibts nicht einfach so. Die muss sich der Bürger verdienen. Am besten unter Schmerzen, so werden es die beflissenen Amtspersonen im Behördenkeller sich überlegt haben. Für eine Wartenummer muss man warten. Schließlich heißt sie ja auch so.

Am besten richtig lange warten.

Am Donnerstag zum Beispiel öffnet das Bürgeramt um 10.00 Uhr. Ich hatte etwas Zeit und war schon um 9:00 Uhr da. Um diese Uhrzeit – eine Stunde vor Öffnung – standen schon etwa 30 Leute vor dem Bürgeramts-Eingang. Und warteten. Auf eine Wartenummer.

Um Wartenummern auszugeben, könnte man zwar auch einen Automaten aufstellen. Aus dem zieht man sich dann seine Nummer. Idealerweise steht drauf, wie viele Leute noch vor einem sind und wann man in etwa dran ist (von einer SMS-Benachrichtigung wage ich mal gar nicht erst zu träumen) – dann könnte man nämlich noch dies und das erledigen und wäre pünktlich wieder da.

Aber nicht so in Charlottenburg. Dort wird Lebenszeit sehr großzügig vernichtet. Statt die Bürger sinnvolle Sachen tun zu lassen, lässt man sie dort rumstehen. Stundenlang. Und das geht so:

Statt eines Wartenummernautomaten, gibt es in Charlottenburg staatlich zertifiziertes (vermutlich verbeamtetes) Wartenummernausgebepersonal. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn diese Aufgabe nicht von geschulten Fachkräften ausgeführt werden würde. Am Ende könnte eine Wartenummer fehlen. Oh Graus. Oder nicht mit der entsprechenden Würde übergeben werden. So eine Wartenummer aus dem Automaten nimmt doch keiner ernst. Das richtige Übergeben einer Wartenummer benötigt Fachpersonal.

Nur das Fachpersonal kommt leider erst um 10. Und weil am Eingang des Bürgeramts ein Schild hängt, dass Wartenummern höchstens bis 60 Minuten nach Öffnung ausgegeben werden, empfiehlt es sich frühzeitig da zu sein. Wer um 10 kommt – oder sogar noch später – der hat verloren.

Wartenummern sind ein begehrtes Gut: Spätestens nach 60 Minuten sind alle weg. Deshalb empfiehlt es sich früh zu kommen. Wer lange genug auf eine Wartenummer wartet, hat sich dann auch wirklich eine verdient.

Wartenummern sind ein begehrtes Gut: Spätestens nach 60 Minuten sind alle weg. Deshalb empfiehlt es sich früh zu kommen. Wer lange genug auf eine Wartenummer wartet, hat sich dann auch wirklich eine verdient.

Die ersten in der Schlange waren am Donnerstag schon um 7:30 Uhr da, erzählen sie mir. Zweieinhalb Stunden vor Öffnung des Bürgeramtes. Sie wollten auf jeden Fall eine Wartenummer haben – in den Vortagen wären die immer schon alle vergeben gewesen. Und so stehen sie nun 150 Minuten lang vor der Tür. Sitzen können sie ja nicht – es gibt keine Bänke, keine Stühle, schließlich gibt es ja auch keinen Warteraum.

Um 10 – als das Bürgeramt öffnet – rankt sich die Wartenummern-Warteschlange einmal durch das halbe Obergeschoss der Wilmersdorfer Arcaden. Schätzungsweise 150 Leute stehen erwartungsvoll in der Schlange, um fachgerecht ihre persönliche Wartenummer überreicht zu bekommen. Da STEHEN neben vielen anderen auch 70-jährige und Schwangere, auch kleine Kinder – alle STEHEN und warten auf eine Wartenummer.

Im Schnitt dauert es etwa 1 Stunde, bis man seine Wartenummer hat – und anfangen kann zu warten. Nach etwa 60 Minuten sind – wie angekündigt – alle Wartenummern für diesen Tag vergeben. Im Bürgeramt erzählt eine Sachbearbeiterin mir, dass dann viele Leute sehr sauer sind. Manche werden auch sehr laut – und einige sogar aggressiv und gewalttätig. “Wir haben vor dem Umzug alles versucht, das zu verhindern”, erzählt mir die Sachbearbeiterin. “Jetzt müssen Sie es als Bürger versuchen. Bitte beschweren Sie sich beim Bezirk. Je mehr Leute das tun, desto besser.”

Ja, ich werde mich beschweren. Ich hoffe nur, ich brauche dafür keine Wartenummer.

FDP-Chef fordert: Steuern rauf

“Wenn der Fiskus Geld reinholen will, dann sollte Wolfgang Schäuble sich einmal darum kümmern, dass die Amazons und Googles dieser Welt für ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne Steuern zahlen. Das wäre auch eine Frage der Gerechtigkeit.”

Das sagt Christian Lindner, Chef der FDP im Interview mit SPIEGEL-ONLINE. Er fordert also höhere Steuern – ungewohnte Töne für einen Liberalen, mag man denken.

Aber eigentlich auch nicht. Denn anders als manches gutgepflegte Vorurteil es behauptet, stehen die Liberalen für Chancengleichheit. Und die ist eben nicht geboten, wenn manche Steuern zahlen und manche sich einfach – ganz legal – darum drücken können.

Wie das funktioniert, hat ZEIT ONLINE vor einem Jahr ganz gut beschrieben. Amazon beispielsweise hat demnach 2012 in Deutschland einen Umsatz von knapp 9 Milliarden Euro gemacht – und damit angeblich nur rund 10 Millionen Euro Gewinn gemacht. Steuerschuld: gut 3 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Steuern sind für Amazon Peanuts.

Dabei muss man den Amazons und Googles dieser Welt gar keinen Vorwurf machen. Wenn es die Möglichkeit gibt, Steuern zu sparen und die Gewinne zu erhöhen, dann wäre es ja töricht, würden die Verantwortlichen das nicht tun.

Den Vorwurf muss man der Politik machen, der es nicht gelingt, hier für Chancengleichheit zu sorgen: Ein mittelständisches Unternehmen, das in Deutschland verwurzelt ist, kann sich und wird sich kaum ein so kompliziertes Firmengeflecht aufbauen, um ähnlich wenig Steuern zu bezahlen. Gleichzeitig stehen viele dieser Unternehmen – mit ihren vielen, vielen Arbeitsplätzen – aber in Konkurrenz zu Amazon und Co. Mit Chancengleichheit hat das nichts zu tun. Und deshalb muss die Politik da eingreifen.

Und deshalb ist Steuern rauf in diesem Fall sogar eine echte liberale Forderung.

 

 

Frieden, Freiheit, Wurst beim ESC, aber Vorsicht vor Vorturteilen: Russen sind ähnlich tolerant wie Deutsche

Dieses Wochenende war ein Fest für Europa: Frieden, Freiheit, Wurst – so könnte man den grandiosen Sieg von Conchita Wurst beim ESC überschreiben. Der Erfolg der vollbärtigen Dragqueen aus Österreich setzt ohne Zweifel auch ein politisches Zeichen: Europa hat gezeigt, welchen Wert Freiheit und Toleranz auf dem Kontinent haben – und das über Landesgrenzen hinweg. Aber auch etwas anderes hat der ESC 2014 gezeigt: Manches gut gepflegte Vorurteil über andere Länder kam mächtig ins Wanken. Russen sind zum Beispiel ähnlich tolerant wie Deutsche.

Schwere Zeiten für Gut-Böse-Denker

Aus 13 Ländern bekam der Siegertitel 12 Punkte, aus sieben weiteren die zweitbeste Punktzahl 10. Die Wertungen wirbelten dabei auch manches gut gepflegte Vorturteil durcheinander. Denn Topwertungen kamen auch aus erzkatholischen und damit vermeintlich konservativen und intoleranten Ländern, wie Italien, Portugal, Malta oder Spanien. Auch manche angeblich ach so rückständigen osteuropäischen Länder fanden den Wurst-Auftritt top: Slowenien zum Beispiel oder sogar die ehemalige Sowjetrepublik Georgien.  Selbst aus Israel gab es 12 Punkte. Das tut den Vorurteilen richtig weh.

Aber zum Glück sahen sich ja alle Schwarz-Weiß- und Gut-Böse-Denker zumindest bei der Wertung aus Russland bestätigt: Gerade mal 5 Punkte gab es da für Conchita. Die Russen eben – sind ja alle ohnehin homophob und von ihrer Regierung beeinflusst. Vorurteil bestätigt.

Deutschland und Russland bewerteten fast gleich

Da kann man nur sagen: Vorsicht, Vorsicht. Denn ein etwas genauerer Blick auf die Wertung bringt auch da manches Weltbild mächtig ins Wanken: Ja, aus Russland gab es nur 5 Punkte. Aus Deutschland allerdings kamen auch gerade mal 7. Und beides hatte eine ähnliche Ursache. Schuld ist das komplizierte Bewertungsverfahren beim ESC. Nur die Hälfte der Punkte gehen auf das Konto des Zuschauervotings – die andere Hälfte vergibt eine nationale Jury.

Und da sieht das Ergebnis in Russland und Deutschland sehr ähnlich aus. Im Zuschauervoting konnte Conchita in beiden Ländern richtig abräumen: In Deutschland landete sie auf Platz 1, in Russland auf Platz 3. Wer hätte das gedacht?

Schuld an den schlechten Bewertungen waren in beiden Fällen nicht die Zuschauer, sondern die Jurys. Sowohl in Deutschland als auch in Russland gab es von den Profibewertern 0 Punkte.

Die Jury braucht kein Mensch

Zum einen wirft das Zweifel am Bewertungssystem auf: Trauen die ESC-Verantwortlichen den Zuschauern kein ausgewogenes Urteil zu? Wozu braucht es noch eine Jury? Das wirkt doch sehr bevormundend – und mit einer demokratischen Abstimmung hat das nix zu tun. Also: Weg damit.

Und zum anderen zeigt dieses Ergebnis nochmal deutlich: Vorurteile sind Quatsch. Ohne Bevormundung fällt die Bewertung im supertoleranten Deutschland und im superrückschrittlichen Russland fast identisch aus. Also: Auch weg damit.

Dann wird die Wurst zu einem richtigen europäischen Toleranzsymbol.

Schiffe voller Gold auf der Spree entdeckt – Oder: Warum der Staat die Kalte Progression trotzdem nicht abschafft.

"Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlang fahren, dann können wir über alles reden."

“Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlang fahren, dann können wir über alles reden.”

Ich sage jetzt mal mutig die Zukunft voraus: Nächste Woche ist wieder Steuerschätzung. Wolfgang Schäuble als Finanzminister verrät uns dann, wie sich die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren entwickeln werden. Er wird dabei ein sehr zufriedenes Gesicht machen. Denn nach allen Vorausberechnungen kann der Staat auch in den kommenden Jahren mit enormen Einnahmen rechnen: In diesem Jahr werden vermutlich 643 Milliarden Euro in die Kassen fließen – das sind noch einmal 2,5 Milliarden Euro mehr, als es der Finanzminister noch im November geschätzt hatte. Oder anders ausgedrückt: Allein für dieses Plus müsste Schäuble 2500mal die Millionenfrage bei Günther Jauch knacken.

27tausend Mal die Millionenfrage knacken

Im kommenden Jahr rechnet das Finanzministerium dann mit Steuereinnahmen von 670 Milliarden Euro. Für die Steigerung von diesem zum nächsten Jahr müsste Schäuble also sogar 27tausend Mal die Jauchsche Millionenfrage knacken – ich fürchte, das würde nicht mal der weiseste Finanzminister aller Zeiten schaffen.

Muss er ja auch nicht. Denn das Geld fließt auch so in die Kassen. Schäuble wird das mit der guten Konjunktur und dem robusten Arbeitsmarkt begründen. Verschweigen wird er vermutlich, dass vor allem der progressive Einkommenssteuertarif für die Mehreinnahmen sorgt – der Effekt also, dass ein höherer Lohn, der eigentlich die Inflation ausgleichen soll, dazu führt, dass auch der Steuersatz steigt. Anders ausgedrückt: Der Staat hat von jeder Lohnerhöhung mehr, als der, für den sie eigentlich gedacht ist.

Deshalb – und auch da sage ich die Zukunft voraus – wird es nach der Steuerschätzung wieder eine Diskussion um die sogenannte Kalte Progression geben. Sogar Vertreter der Regierungsparteien werden in allerlei Talkshows von Entlastungen sprechen und davon, dass die Kalte Progression unbedingt und auf jeden Fall abgeschafft werden sollte. Ungerecht werden sie sie nennen. Und eine Belastung für die Mittelschicht. Recht werden sie haben. Doch passieren wird: NICHTS!

Begutachten, bearbeiten, bekreisen – und passieren wird nichts

Jedenfalls fast nichts. Vielleicht wird ein Gutachten in Auftrag gegeben. Vielleicht wird sogar ein Arbeitskreis eingesetzt. Jedenfalls irgendetwas, was so aussieht, als ob die Regierung wirklich und auf jeden Fall etwas gegen die Kalte Progression tun will – es aber auf gar keinen Fall tun muss. Schließlich ist das Gutachten ja noch nicht fertig. Und auch der Arbeitskreis muss noch weiter rechnen.

Dabei gibt es da gar nicht viel zu begutachten oder zu bearbeiten oder zu bekreisen: Es gibt sogar schon einen fertigen Gesetzentwurf – vorgelegt von Union und FDP in der vergangenen Legislaturperiode – abgelehnt von rot-grün im Bundesrat.

Das Prinzip des Gesetzentwurfes ist einfach: Die Steuertabellen werden an die Inflation angepasst – und regelmäßig alle zwei Jahre überprüft und wieder angepasst. Seltsamerweise passiert das nämlich bisher nicht. Und so ist es auch kein Wunder, dass die Steuereinnahmen ständig steigen. Denn schließlich steigen ja auch die Steuersätze ständig an, wenn man die Tabellen nicht an die Lohnsteigerungen und die Inflation anpasst. Das ist sehr praktisch: So muss niemand die Steuern erhöhen, sie erhöhen sich ja von ganz alleine.

Aber, aber – sagen jetzt alle Bedenkenträger: Die Kalte Progression abschaffen – das kostet doch Geld! Ja, das tut es. Im Gesetzentwurf steht sogar, wie viel Geld das kostet. 2015 zum Beispiel wären es rund 12,5 Milliarden Euro. Das ist nicht einmal die Hälfte der Einnahmensteigerung, die Wolfgang Schäuble nächste Woche für 2015 verkünden wird. Der Staat würde also nächstes Jahr immer noch mehr Geld einnehmen als dieses Jahr, selbst wenn er die Kalte Progression so absenkt, wie im Gesetzentwurf von Union und FDP vorgesehen.

Am Ende zu Günther Jauch

Aber wie gesagt: Passieren wird das trotzdem nicht. Denn wenn der Staat die Steuertabellen plötzlich regelmäßig anpassen müsste – dann würde das ja bedeuten, dass er für alle Mehrausgaben, die er plant, die Steuern nicht mehr heimlich (über die Kalte Progression), sondern ganz öffentlich erhöhen müsste – mit richtigen Steuererhöhungen. Da käme die Regierung ja plötzlich in Erklärungsnöte – oder sie müsste anfangen, darüber nachzudenken, ob alle Staatsausgaben wirklich notwendig sind. Und der Finanzminister könnte auch nicht mehr so wundersame Einnahmesteigerungen verkünden. Am Ende müsste er vielleicht wirklich zu Günther Jauch.

Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlangfahren, dann könne man über alles reden. So hat es SPD-Vize Ralf Stegner der Süddeutschen Zeitung gesagt. Ich wette: Selbst wenn die Spree überlaufen würde wegen all des schweren Goldes, das da transportiert werden würde: Die Kalte Progression bleibt. Jedenfalls solange es diese Regierung gibt. Da sage ich mutig die Zukunft voraus.