Kategorie-Archiv: Aus den Bezirken

FDP-Initiative “Schulschmutz” fordert saubere Schulen

In Berlin werden in mehreren Bezirken Einwohneranträge gestellt, um die Sauberkeit der Schulen zu verbessern. Die FDP hat dies als Thema aufgegriffen und wird sich am Unterschriftensammeln beteiligen. Bei Facebook wurde zu eine Gruppe eröffnet mit dem Namen Schulschmutz Berlin. Dabei handelt es sich um eine Elterninitiative. Alle vier Wochen trifft sich eine Arbeitsgruppe “Saubere Schulen”, die bezirksübergreifend von einigen Berliner FDP-Mitgliedern gegründet wurde. Dabei sind Eltern aus Lichtenberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf.

Gesucht: Eine liberale Lösung für alle Berliner Schulen.

Mieke Senftleben: "es geht uns keinen Dreck an, wenn die Schulen verdrecken"

Mieke Senftleben: “es geht uns keinen Dreck an, wenn die Schulen verdrecken”

Mieke Senftleben, Bildungsexpertin der Berliner FDP, die sich ebenfalls in dieser Arbeitsgruppe engagiert: “Am liebsten wäre es uns, den Schulen ein Budget zu überlassen, damit sie die Reinigung ihrer Schule in eigener Verantwortung organisieren können – da wird es jedoch unter Umständen Probleme mit der Vergaberichtlinie geben, außerdem sind die Hausmeister an unseren Schulen inzwischen rar geworden. Aber wir bleiben dran, denn zum einen sind wir davon überzeugt, dass es uns keinen Dreck angeht, wenn die Schulen verdrecken, und zum anderen ist uns bewusst, dass wir durch unser politisches und gesellschaftliches Engagement mit Schulen und Eltern im Gespräch bleiben – das ist wichtig in Zeiten der Außerparlamentarischen Oppositionsarbeit.”

Karneval der Kulturen: Das FDP-Bundespräsidium mittendrin

Die Klausurtagung der FDP-Bundesspitze in Berlin

Die Klausurtagung der FDP-Bundesspitze in Berlin

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg findet während des verlängerten Pfingswochenendes der fabelhafte Karneval der Kulturen statt. Das ist ein Fest, das nur vor Liberalität strotzt. Bunte Kulturen, wilde Tänze, eine Stimmung der Toleranz und Ausgelassenheit. Dieses Flair saugt im Moment auch das FDP-Präsidium der FDP auf. Christian Lindner & Co befinden sich in Friedrichshain in einer Klausur und denken über die Zukunft der FDP nach. Das Motto lautet: “Raus aus alten Klischees! Freiheit neu denken.” Sie sitzen in einem kleinen Seminarraum im Michelberger Hotel (Warschauer Straße), aber auch in einem netten Café. Ich bin gespannt, welche neuen Akzente von der Klausur ausgehen werden.

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Beisitzer im Berliner Vorstand, Joel Cruz kommentiert das auf seiner Facebookseite: “Eine Klausurtagung in Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Kreuzberg oder Mitte und in der Mitte der Berliner Gesellschaft wäre für die Berliner Liberalen auch nicht schlecht gewesen. Vielleicht das nächste Mal.” Ich finde, er hat recht.

Mathia Specht-Habbel ist die neue FDP-Bezirksvorsitzende in Steglitz-Zehlendorf

Gestern Abend wählte der Bezirksausschuss der FDP Steglitz-Zehlendorf eine neue Vorsitzende, nach dem Rücktritt von Dr. Martin Lindner. Ohne Gegenkandidat wählten 26 von 29 Delegierten Mathia Specht-Habbel. Specht-Habbel möchte für den Bezirk neue Schwerpunkte setzen und fordert von den Parteimitgliedern mehr aktive Beteiligung in den Landesfachausschüssen. Aus dem Bezirk müssten mehr Anträge kommen.

Dr. Martin Lindner legte zuvor die Gründe für seinen Rücktritt dar. Die Bundestagswahl war für ihn eine Zäsur. Viele Freunde hätten ihn aber motiviert weiter zu machen. Vor allem solle es nicht so aussehen, als wenn er wenn es um ein Ehrenamt ginge, sein Engagement verweigere. Als er aber als Landesvorsitzender beim Landesparteitag abgewählt wurde, war für ihn klar geworden, dass seine Politikrichtung und sein Führungsstil von der Mehrheit der Parteibasis nicht mehr gewünscht sei und er respektiere das. Für Dr. Lindner war es wichtig die Berliner FDP über die Konzentrierung auf wirtschaftspolitische Themen wieder ins Abgeordnetenhaus zu führen. Frau Thein setze auf einen breiteren Themenfächer.  Sein Führungsstil sei auch ein anderer. Er, der Managertyp, sie die Moderatorin. Auch wünsche die Parteibasis eher eine Partei, die ein harmonisches und sympathisches Bild nach außen darstellt. Er sei ein Politiker, der klare Kante zeigt und polarisiere und sieht sich in der Tradition bedeutender Politiker, die nicht die Harmonie, sondern die klare Kante bevorzugt haben. Nach 12 spannenden Jahren entscheide er sich für seinen Beruf und seine Familie. Beruflich liefe es gut und er sehe seinen Lebensmittelpunkt weiterhin in Berlin. Er bleibe als ehrenamtliches Parteimitglied weiterhin in Berlin mit dabei.

In der Ausschusssitzung schlug nach Ihrer Wahl Mathia Specht-Habbel als ihren Stellvertreter den Ortsverbandsvorsitzenden von Steglitz, Thomas Seerig vor. Ohne Gegenkandidat wurde er mit 27 Ja-Stimmen (von 28 gültigen) gewählt. Thomas Seerig betonte, dass der Bezirk mit den besten Wahlergebnissen der Stadt nicht die Rolle habe, die er haben sollte. Er möchte, dass vermehrt interessante Veranstaltungen mit bekannten Referenten auf die Beine gestellt werden. Auch die Homepage müsse aktiver genutzt werden. Er kündigte auch eine neue Bezirkszeitung an.

Aus dem Landesvorstand berichtete Thomas Seerig, dass es einen Flyer des Landesverbandes zum Tempelhofer Feld geben wird mit einer Auflage von 30.000 Exemplaren. Hier wird für den Beschluss des Landesparteitages geworben. Nein zur Bürgerinitiative, nein zum Gesetzesentwurf des Senats. Nein zur “Wowereit-Gedächtnis-Bibliothek” und nein zum “Riesenplanschbecken”. Seerig stellte klar, dass im Flyer dafür andere Wörter verwendet werden. Der Landesvorstand wird sich am Volksbegehren für die Abwahl Wowereits nicht beteiligen. Man sehe keinen Vorteil Wowereit durch Stöß zu ersetzen. Der FDP-Landesvorstand würde Neuwahlen vorziehen, damit die FDP in den Senat einziehen könne. Der Landesvorstand werde am 29. und 30. Juni in Klausur gehen und die Prioritäten und Themensetzungen für die nähere Zukunft besprechen. Am 13. und 14. März 2015 wird der nächste Landesparteitag stattfinden, bei dem dann die Delegierten für den Bundesparteitag gewählt werden.