Kategorie-Archiv: Berliner Landespolitik

Drei FDP-Themen für Berlin: Bildung, Bildung und Bildung

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus findet in zwei Jahren statt. Das ist genug Zeit, um die Berliner FDP auf ein Thema einzuschwören: Bildung. Ich habe heute mit einem Lehrer aus meiner Nachbarschaft gesprochen und gehört, dass er überall hakt, drückt und zwickt. Die Schulen kommen nicht voran. Der Berliner Senat kümmert sich nicht.

Hier ist die einzige Chance, wie die Berliner FDP wieder relevant werden kann. Aus folgenden Gründen:

1. Bildung ist die erste Antwort auf alle politischen Probleme – aus liberaler Sicht

2. Bildung ist ein Thema, das vor allem auf Landesebene bestimmt wird

3. Keine Partei hat die Bildung als Nummer-1-Thema entdeckt

Um ein gutes Konzept auf den Weg zu bringen, ist noch genug Zeit. In der ersten Phase muss die Berliner Parteiführung das Thema als Prioritätsthema entdecken und die Mitglieder darauf einschwören.

Dann sollte jeder Ortsverband die Schulen in seinem Einzugsbereich zu einem Gespräch vor Ort bitten. Dort zeigt die FDP, dass sie sich kümmert und vor allem zuhört. Die Sorgen und Probleme der Schulen werden dann gesammelt und die FDP schlägt den Schulen dann Lösungsansätze vor und bleibt im Gespräch. Kindertagesstätten und Universitäten gehören genauso dazu und müssen besucht werden.

In einem Landesparteitag wird ein großes Berliner Bildungsprogramm beschlossen und der Wahlkampf wird darauf abgestimmt. Während der nächsten zwei Jahre, muss die Partei auf allen Parteiebenen mit den Schulen, mit Eltern und mit Schülervertretern im Gespräch bleiben.

Im Jahr 2016, ist die FDP dann die Berliner Partei, die von vielen Schülern, Eltern, Studenten und Lehrern als Partei wahrgenommen wird, die sich um die Belange der Bildung kümmert.

Und danach? Danach muss die FDP liefern. Sinnvolle Bildungsmaßnahmen kosten Geld. Geld, das wo anders eingespart werden muss. Wo eingespart werden muss, das muss spätestens 2016 festgelegt werden – damit die FDP wieder an Glaubwürdigkeit gewinnt.

FDP-Initiative “Schulschmutz” fordert saubere Schulen

In Berlin werden in mehreren Bezirken Einwohneranträge gestellt, um die Sauberkeit der Schulen zu verbessern. Die FDP hat dies als Thema aufgegriffen und wird sich am Unterschriftensammeln beteiligen. Bei Facebook wurde zu eine Gruppe eröffnet mit dem Namen Schulschmutz Berlin. Dabei handelt es sich um eine Elterninitiative. Alle vier Wochen trifft sich eine Arbeitsgruppe “Saubere Schulen”, die bezirksübergreifend von einigen Berliner FDP-Mitgliedern gegründet wurde. Dabei sind Eltern aus Lichtenberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf.

Gesucht: Eine liberale Lösung für alle Berliner Schulen.

Mieke Senftleben: "es geht uns keinen Dreck an, wenn die Schulen verdrecken"

Mieke Senftleben: “es geht uns keinen Dreck an, wenn die Schulen verdrecken”

Mieke Senftleben, Bildungsexpertin der Berliner FDP, die sich ebenfalls in dieser Arbeitsgruppe engagiert: “Am liebsten wäre es uns, den Schulen ein Budget zu überlassen, damit sie die Reinigung ihrer Schule in eigener Verantwortung organisieren können – da wird es jedoch unter Umständen Probleme mit der Vergaberichtlinie geben, außerdem sind die Hausmeister an unseren Schulen inzwischen rar geworden. Aber wir bleiben dran, denn zum einen sind wir davon überzeugt, dass es uns keinen Dreck angeht, wenn die Schulen verdrecken, und zum anderen ist uns bewusst, dass wir durch unser politisches und gesellschaftliches Engagement mit Schulen und Eltern im Gespräch bleiben – das ist wichtig in Zeiten der Außerparlamentarischen Oppositionsarbeit.”

Olympia in Berlin?

Es ist noch nicht ganz klar, ob sich Berlin für die Spiele im Jahr 2024 oder 2028 bewerben will. Für 2024 müsste man sich schon im Herbst dazu entscheiden. Klaus Wowereit wünscht sich ein olympisches Fest in der deutschen Hauptstadt.

Warum eigentlich nicht? Olympische Spiele in Berlin könnten die Attraktivität der Stadt erhöhen, noch mehr Touristen anziehen und das Image weiter verbessern.

Doch es gibt auch Risiken. Wie realistisch ist Olympia, wenn Berlin es schon nicht einmal schafft auf einer riesigen Freiflächen ein paar Wohnungen zu bauen? Eine Olympiabewerbung würde mit Sicherheit eine Bürgerinitiative hervorbringen und am Ende scheitert es dann am Wutbürger in einer Volksabstimmung.

Funktionieren kann eine Olympiabewerbung nur dann, wenn Berlin auf seine Möglichkeiten verweist. Auf sein Olympiastadion, die vorhandenen Schwimmhallen, etc. Wenn möglichst wenig öffentliches Geld in die Hand genommen wird, dann wäre die Akzeptanz sicher groß. Denn Vorrang haben erst einmal die maroden Schulen, die Schlaglöcher und eine Senkung der rekordverdächtigen Grundsteuern wäre ebenfalls sinnvoller.

Tempelhofer Feld bleibt unbebaut

Tempelhofer Feld wird nicht bebaut.

Tempelhofer Feld wird nicht bebaut.

Soeben hat der Landeswahlleiter auf der Internetseite von berlin.de aktuelle Zahlen zum Volksbegehren veröffentlicht. Nach der Auszählung von mehr als dreiviertel der Stimmen, votieren fast zwei Drittel für den Gesetzesentwurf der Initiative 100% Tempelhofer Feld. Da 30 % der Stimmberechtigten zugestimmt haben, ist auch das Quorum erreicht.

FDP-Ergebnisse in Berlin liegen im Bundestrend

Ein Blick auf die Internetseite von berlin.de gibt folgende FDP-Ergebnisse in Berlin (vorläufiges, amtliches Endergebnis):

  1. Steglitz-Zehlendorf: 4,8 %
  2. Charlottenburg-Wilmersdorf: 4,7 %
  3. Reinickendorf: 3,5 %
  4. Spandau 2,9 %
  5. Mitte: 3,1 %
  6. Tempelhof-Schöneberg: 2,9 %
  7. Pankow: 2,2 %
  8. Neukölln: 1,8 %
  9. Friedrichshain-Kreuzberg: 1,5 %
  10. Treptow-Köpenick: 1,4 %
  11. Marzahn-Hellersdorf: 1,3 %
  12. Lichtenberg: 1,2 %

Damit liegt die FDP in Berlin knapp unter dem Bundestrend (2,8 %). In Westberlin kommt die FDP auf 3,3 % und in Ostberlin auf 1,9 %.

Mit etwas stärkerer Plakatierung hätte man sicher das Ergebnis noch um den einen oder anderen Promillewert verbessern können. Der Spitzenkandidatin für die Berliner FDP, Alexandra Thein ist aber sicher kein Vorwurf zu machen.

Tempelhofer Feld: FDP empfiehlt “2 x Nein”

Der Flyer zum Tempelhofer Feld

Der Flyer zum Tempelhofer Feld

Die FDP hatte es beim letzten Landesparteitag beschlossen und seit dieser Woche ist der Flyer zur Volksabstimmung erhältlich. Die FDP empfiehlt beide Gesetzesentwürfe bei der Volksabstimmung am 25. Mai abzulehnen. Die Volksabstimmung findet zeitgleich mit der Europawahl statt. Die FDP steht für Wohnungsbau und ist gegen Steuergeldverschwendung. Das Geld für das betonierte Wasserbecken sollte besser in die Sanierung unserer maroden Schulen investiert werden. Martin Dickopp – der Onlineexperte aus dem Landesvorstand – hat heute auf der Landesverbands-Facebookseite den Flyer veröffentlicht.

Hier die Begründung

Wohnungsbau: JA, teure Parkbebauung: NEIN