Kategorie-Archiv: Bundespolitik

Neusprech in der FDP? – Warum ein Namenswechsel gefährlich ist

Aus Raider wird Twix – sonst ändert sich nix. Die erfolgreichste Namensänderung der vergangenen Jahre fand Anfang der 90er im Süßwarenregal statt. Was bei Schokoriegeln funktioniert, das müsste doch auch bei der FDP klappen. Denkt sich zumindest Vizeparteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und schlägt eine Namensänderung vor. Nur die Regeln, die am Snackautomaten gelten, die lassen sich nicht einfach auf die Politik übertragen. Was bei Raider erfolgreich war, könnte der FDP endgültig das Genick brechen.

Von Friedbert Baer

Die FDP habe ein Problem mit ihrer Marke, heißt es. Aber hilft ein neuer Name wirklich oder verschlimmert er nur das Problem?

Die FDP habe ein Problem mit ihrer Marke, heißt es. Aber hilft ein neuer Name wirklich oder verschlimmert er nur das Problem? “DIE WELT” hat sich schon mal Gedanken gemacht, wie ein neues Logo aussehen könnte. Bild-Copyright: DIE WELT

Ein großes Problem hätten die Liberalen mit der FDP als Marke, so begründet Strack-Zimmermann ihren Vorschlag. Die Partei würde nicht optimal wahrgenommen werden. Deshalb habe sie im Parteivorstand die Idee einer Namensänderung “in den Raum gestellt”, so wird die Vizeparteichefin in der Rheinischen Post zitiert.

Nur hilft ein neuer Name wirklich? Oder schadet so eine Aktion am Ende der Partei?

Die zentrale Frage ist doch: Warum wird die FDP derzeit von so wenigen Menschen gewählt? Doch nicht, weil sie einen hässlichen Namen hätte. Wenn sie “Die Gurkentruppe” heißen würde. Oder “Die Wildsäue” – dann gebe es vielleicht Grund für die Debatte.

Aber mit dem Namen “FDP” haben die Liberalen auch ihre großen Wahlerfolge eingefahren – mal fast 15 Prozent der Wähler überzeugt. Es ist längst keine neue Erkenntnis mehr, dass es der FDP in letzter Zeit an Glaubwürdigkeit gemangelt hat. Dass relevante Inhalte und Positionen gefehlt haben, bei denen der Partei zugetraut wird, dass sie sie auch umsetzt.

Etikettenschwindel

Noch hat sich daran nicht grundlegend etwas geändert. Das Vertrauen in die FDP wächst nur langsam wieder. Eine Namensänderung würde jetzt wie ein Etikettenschwindel wirken. “Wir nehmen euch nicht ernst”, würde die FDP damit ihren potenziellen Wählern zurufen. “Mag sein, dass ihr eigentlich klarere Inhalte und eine deutlichere Positionierung haben wollt, aber schaut mal: Wir haben jetzt einen schicken neuen Namen.”

Das ist das Gegenteil von Glaubwürdigkeit. Kein Wähler, schon gar kein liberaler Wähler ist doch so blöd und lässt sich von einem bloßen Namenswechsel blenden.

Freibier-für-alle-Partei

“Nein, die FDP wähle ich nicht, Aber wenn sie “Freibier-für-alle-Partei” heißen würde, dann würde ich das machen” – glaubt wirklich jemand, dass es Wähler gibt, die so denken?

George Orwell beschreibt in seinem Roman “1984” wie in einem totalitären System manche Dinge umbenannt werden, damit sie besser in die Propaganda passen. Einige Wörter bekommen auch einfach eine neue Bedeutung. Neusprech heißt das. Und es ist ein Manipulationsinstrument.

Ja, Menschen lassen sich manipulieren. Und die Werbung versucht das auch – hin und wieder gelingt das sogar. Raider bestellt heute kaum noch jemand – das heißt schließlich jetzt Twix. Nur in der Politik geht es nicht um Manipulation, nicht um schicke Namen und glänzende Verpackungen, sondern um Inhalte. Im übrigen hat es der FDP an pfiffigen Marketingideen nach meinem Eindruck bisher auch nicht wirklich gemangelt.

Ich bin fest davon überzeugt, dass liberale Ideen und freiheitliche Grundsätze von etlichen Menschen sehr geschätzt werden. Viele Menschen wünschen sich eine liberale Partei, die diese Grundsätze offensiv und selbstbewusst vertritt.

“Denkverbote gibt es nicht”

Die Aufgabe der FDP wäre es, deutlich zu machen, dass sie das tun wird. Dass sie einstehen wird für Bürgerrechte und Datenschutz, für Bildungs- und Aufstiegschancen unabhängig von Herkunft und Einkommen, für fairen Wettbewerb, für gleiche Rechte für alle – egal welches Geschlecht, welche Hautfarbe, welche sexuelle Orientierung jemand hat.

Wenn die FDP wieder glaubwürdig dafür steht und sich freimacht von Abhängigkeiten – egal ob das Koalitionspartner oder Interessensverbände sind – dann kehren die Wähler auch zurück. Und dann kann die FDP auch heißen, wie sie will. Wenn Frau Strack-Zimmermann sie gerne umbenennen will, soll sie das tun, wenn die Inhalte wieder stimmen. Dann wird die liberale Partei gewählt, egal wie sie heißt.

“Denkverbote gibt es nicht”, so hat Christian Lindner auf den Umbenennungs-Vorschlag reagiert. Eine sehr gute, liberale Reaktion. Denken sollte man nicht verbieten – man kann es ja auch nicht.

“Ich bin doch nicht blöd”

Das gilt aber auch für den Wähler. Ich fürchte, er würde sich ohnehin seinen Teil denken, wenn die FDP ihr Problem einfach mit einem neuen Namen lösen will.  Und ich fürchte der Wähler reagiert dann mit einem anderen berühmten Werbeslogan: “Ich bin doch nicht blöd.”

Kleiner Nachsatz: In der Diskussion wird hin und wieder auch auf eine andere berühmte Namensänderung verwiesen: Die SED hat nach dem Ende der DDR einen wahren Umbenennungsrekord aufgestellt: Von SED zu PDS zu Linkspartei zu DIE LINKE. Da habe das doch auch ganz gut geklappt, heißt es. Mag sein. Aber: Die SED war eine totalitäre Partei, die Wurzeln sind heute noch erkennbar. Neusprech ist ein totalitäres Instrument – bei einer Partei wie der SED gehört das möglicherweise zum politischen Werkzeugkasten dazu. Einer liberalen Partei steht das aber ganz und gar nicht,

 

 

Liberale Brandenburger brauchen Unterstützung aus Berlin

Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, schreibt an die Kreis- und Bezirksvorsitzenden: “Die FDP hat am 14.09.2014 in Brandenburg das Ziel, wieder mit einer starken Fraktion in die Landtage einzuziehen.”

Als Unterstützungsmöglichkeiten zählt Beer auf:

  • Patenschaften zwischen einzelnen Kreisverbänden
  • Unterstützung für Plakatierungsmaßnahmen:
  • in Brandenburg insbesondere für den Zeitraum 04. bis 15.08.2014 und 29.08. bis 05.09.2014 (Störerklebung)
  • - Unterstützung für Infostände, Steckaktionen etc.:
  • in Brandenburg insbesondere für den Zeitraum ab 29.08.2014
  • - längerfristige personelle Unterstützung, in den Landesgeschäftsstellen in Thüringen und Brandenburg
  • - Unterstützung für PR-Aktionen (z. B. Autokorso usw.)
  • - Spenden, auch Sachspenden

Da Unterstützungshilfen auch immer für beide Seiten effektiv sein müssen, schlagen wir vor, dass sich Landesverbände, Untergliederungen und Einzelpersonen jeweils direkt an die Landesgeschäftsstellen wenden. Diese können am besten einschätzen, welche Unterstützung, wo und wann benötigt wird, sowie Einsätze planen, vorbereiten und koordinieren.”

Ansprechpartner in Brandenburg ist Sandro Schilder, Tel. 0331 291641 / Mail: schilder@fdp.de

Karneval der Kulturen: Das FDP-Bundespräsidium mittendrin

Die Klausurtagung der FDP-Bundesspitze in Berlin

Die Klausurtagung der FDP-Bundesspitze in Berlin

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg findet während des verlängerten Pfingswochenendes der fabelhafte Karneval der Kulturen statt. Das ist ein Fest, das nur vor Liberalität strotzt. Bunte Kulturen, wilde Tänze, eine Stimmung der Toleranz und Ausgelassenheit. Dieses Flair saugt im Moment auch das FDP-Präsidium der FDP auf. Christian Lindner & Co befinden sich in Friedrichshain in einer Klausur und denken über die Zukunft der FDP nach. Das Motto lautet: “Raus aus alten Klischees! Freiheit neu denken.” Sie sitzen in einem kleinen Seminarraum im Michelberger Hotel (Warschauer Straße), aber auch in einem netten Café. Ich bin gespannt, welche neuen Akzente von der Klausur ausgehen werden.

klausur-fdp-bundespraesidium

Beisitzer im Berliner Vorstand, Joel Cruz kommentiert das auf seiner Facebookseite: “Eine Klausurtagung in Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Kreuzberg oder Mitte und in der Mitte der Berliner Gesellschaft wäre für die Berliner Liberalen auch nicht schlecht gewesen. Vielleicht das nächste Mal.” Ich finde, er hat recht.

Groko kündigt Generationenvertrag. FDP-Demo am Brandenburger Tor

Christian Lindner am Brandenburger Tor

Christian Lindner am Brandenburger Tor

Heute kündigt die Große Koalition den ‪Generationenvertrag‬. Zusammen mit der FDP haben die JuLis heute vor dem Brandenburger Tor gegen die ‪Rente‬ mit 63 und die ‪Mütterrente‬ demonstriert. Die FDP ist für eine “enkelfitte Rente statt teurer Wahlgeschenke”. FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann kommentiert auf Facebook: “Wir hatten viel Zuspruch von Touristen aus der ganzen Republik und viel Interesse einer Reihe von Medien-Teams.”

Christian Lindner sagt während der Demonstration: “Wir bekommen jetzt ein Rentenpaket, dass es einer Generation erlaubt früher in den Ruhestand zu gehn. Dafür zahlen alle anderen Generationen. Die heutigen Renter und auch die jüngeren, denn für die jüngeren gilt diese Regelung nicht mehr, weil sie befristet ist.”

Der Generationenvertrag schmilzt dahin

Der Generationenvertrag schmilzt dahin

So geht APO: Eine gelungene Aktion der FDP

So geht APO: Eine gelungene Aktion der FDP

Starke TV-Präsenz der FDP in dieser Woche

Am Montag war Parteichef Christian Lindner bei Hart aber Fair und konnte das Publikum für sich gewinnen (gemessen an der Applaus-Lautstärke). Thema war das Rentenpaket der Bundesregierung, das alleine in dieser Legislaturperiode über 30 Milliarden Euro kosten wird und ausschließlich aus der Rentenkasse bezahlt wird.

Hier der Link zur Mediathek der Hart-aber-fair-Sendung.

Gestern war der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl bei Anne Will und diskutierte mit den anderen Spitzenkandidaten zum Thema “Glühbirnen-Verbot und Euro-Rettung – Was hat uns Europa in den vergangenen Jahren gebracht?”

Die Süddeutsche Zeitung schreibt heute über den Auftritt von Lambsdorff: “Es ist FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der deutlich machen muss, dass hier fast zwanzig Minuten lang über ein Scheinproblem debattiert wird: Lediglich 0,2 Prozent der deutschen Hartz-IV-Ausgaben gehe an EU-Ausländer. Von “massenhaftem” Missbrauch könne keine Rede sein, die Debatte führe nur dazu, dass das deutsche Image leide und die hochqualifizierten Leute lieber nach Schweden oder Holland gehen würden. Pointiert, kenntnisreich, leidenschaftlich – an diesem Abend überzeugt der FDP-Spitzenkandidat.”

Hier der Link zur Mediathek der Anne-Will-Sendung.

Anne Will am 21. Mai 2014

Anne Will am 21. Mai 2014

Schiffe voller Gold auf der Spree entdeckt – Oder: Warum der Staat die Kalte Progression trotzdem nicht abschafft.

"Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlang fahren, dann können wir über alles reden."

“Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlang fahren, dann können wir über alles reden.”

Ich sage jetzt mal mutig die Zukunft voraus: Nächste Woche ist wieder Steuerschätzung. Wolfgang Schäuble als Finanzminister verrät uns dann, wie sich die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren entwickeln werden. Er wird dabei ein sehr zufriedenes Gesicht machen. Denn nach allen Vorausberechnungen kann der Staat auch in den kommenden Jahren mit enormen Einnahmen rechnen: In diesem Jahr werden vermutlich 643 Milliarden Euro in die Kassen fließen – das sind noch einmal 2,5 Milliarden Euro mehr, als es der Finanzminister noch im November geschätzt hatte. Oder anders ausgedrückt: Allein für dieses Plus müsste Schäuble 2500mal die Millionenfrage bei Günther Jauch knacken.

27tausend Mal die Millionenfrage knacken

Im kommenden Jahr rechnet das Finanzministerium dann mit Steuereinnahmen von 670 Milliarden Euro. Für die Steigerung von diesem zum nächsten Jahr müsste Schäuble also sogar 27tausend Mal die Jauchsche Millionenfrage knacken – ich fürchte, das würde nicht mal der weiseste Finanzminister aller Zeiten schaffen.

Muss er ja auch nicht. Denn das Geld fließt auch so in die Kassen. Schäuble wird das mit der guten Konjunktur und dem robusten Arbeitsmarkt begründen. Verschweigen wird er vermutlich, dass vor allem der progressive Einkommenssteuertarif für die Mehreinnahmen sorgt – der Effekt also, dass ein höherer Lohn, der eigentlich die Inflation ausgleichen soll, dazu führt, dass auch der Steuersatz steigt. Anders ausgedrückt: Der Staat hat von jeder Lohnerhöhung mehr, als der, für den sie eigentlich gedacht ist.

Deshalb – und auch da sage ich die Zukunft voraus – wird es nach der Steuerschätzung wieder eine Diskussion um die sogenannte Kalte Progression geben. Sogar Vertreter der Regierungsparteien werden in allerlei Talkshows von Entlastungen sprechen und davon, dass die Kalte Progression unbedingt und auf jeden Fall abgeschafft werden sollte. Ungerecht werden sie sie nennen. Und eine Belastung für die Mittelschicht. Recht werden sie haben. Doch passieren wird: NICHTS!

Begutachten, bearbeiten, bekreisen – und passieren wird nichts

Jedenfalls fast nichts. Vielleicht wird ein Gutachten in Auftrag gegeben. Vielleicht wird sogar ein Arbeitskreis eingesetzt. Jedenfalls irgendetwas, was so aussieht, als ob die Regierung wirklich und auf jeden Fall etwas gegen die Kalte Progression tun will – es aber auf gar keinen Fall tun muss. Schließlich ist das Gutachten ja noch nicht fertig. Und auch der Arbeitskreis muss noch weiter rechnen.

Dabei gibt es da gar nicht viel zu begutachten oder zu bearbeiten oder zu bekreisen: Es gibt sogar schon einen fertigen Gesetzentwurf – vorgelegt von Union und FDP in der vergangenen Legislaturperiode – abgelehnt von rot-grün im Bundesrat.

Das Prinzip des Gesetzentwurfes ist einfach: Die Steuertabellen werden an die Inflation angepasst – und regelmäßig alle zwei Jahre überprüft und wieder angepasst. Seltsamerweise passiert das nämlich bisher nicht. Und so ist es auch kein Wunder, dass die Steuereinnahmen ständig steigen. Denn schließlich steigen ja auch die Steuersätze ständig an, wenn man die Tabellen nicht an die Lohnsteigerungen und die Inflation anpasst. Das ist sehr praktisch: So muss niemand die Steuern erhöhen, sie erhöhen sich ja von ganz alleine.

Aber, aber – sagen jetzt alle Bedenkenträger: Die Kalte Progression abschaffen – das kostet doch Geld! Ja, das tut es. Im Gesetzentwurf steht sogar, wie viel Geld das kostet. 2015 zum Beispiel wären es rund 12,5 Milliarden Euro. Das ist nicht einmal die Hälfte der Einnahmensteigerung, die Wolfgang Schäuble nächste Woche für 2015 verkünden wird. Der Staat würde also nächstes Jahr immer noch mehr Geld einnehmen als dieses Jahr, selbst wenn er die Kalte Progression so absenkt, wie im Gesetzentwurf von Union und FDP vorgesehen.

Am Ende zu Günther Jauch

Aber wie gesagt: Passieren wird das trotzdem nicht. Denn wenn der Staat die Steuertabellen plötzlich regelmäßig anpassen müsste – dann würde das ja bedeuten, dass er für alle Mehrausgaben, die er plant, die Steuern nicht mehr heimlich (über die Kalte Progression), sondern ganz öffentlich erhöhen müsste – mit richtigen Steuererhöhungen. Da käme die Regierung ja plötzlich in Erklärungsnöte – oder sie müsste anfangen, darüber nachzudenken, ob alle Staatsausgaben wirklich notwendig sind. Und der Finanzminister könnte auch nicht mehr so wundersame Einnahmesteigerungen verkünden. Am Ende müsste er vielleicht wirklich zu Günther Jauch.

Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlangfahren, dann könne man über alles reden. So hat es SPD-Vize Ralf Stegner der Süddeutschen Zeitung gesagt. Ich wette: Selbst wenn die Spree überlaufen würde wegen all des schweren Goldes, das da transportiert werden würde: Die Kalte Progression bleibt. Jedenfalls solange es diese Regierung gibt. Da sage ich mutig die Zukunft voraus.