Kategorie-Archiv: Europapolitik

Lambsdorff ist Vizepräsident des EU-Parlaments

Graf Lambsdorff ist Vizepräsident des EU-Parlaments

Graf Lambsdorff ist Vizepräsident des EU-Parlaments

Es sind zwar nur drei FDPler im EU-Parlament, aber die liberale Fraktion (ALDE) ist im Moment die drittstärkste Kraft in Europa. Von den acht Vizepräsidenten stammen zwei aus der ALDE-Fraktion: Der FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff und Olli Rehn aus Finnland.

Auf Facebook schreibt Lambsdorff: “Ich freue mich sehr über meine Wahl zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und danke meinen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mein Ziel ist es, die großen Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode gemeinsam mit allen demokratischen Kräften zu meistern und Europa besser zu machen!”

Guy Verhofstadt gratulierte unterdessen Martin Schulz zu seiner Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten: “Heute morgen gratulierte ich Martin Schulz zu seiner Wiederwahl zum Präsidenten des EU-Parlaments und besonders deshalb, weil es das erste Mal ist, dass er der erste ist, der dieses Amt das zweite Mal ausüben darf.”

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Burka-Verbot

Bild: Wikipedia

Bild: Wikipedia

Eine französische Muslima hat sich bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Frankreichs Burka-Verbot gewehrt und in letzter Instanz nun verloren.

Als Christ habe ich großen Respekt vor anderen Religionen und Kulturen und ich finde es richtig, dass es in Deutschland Religionsfreiheit gibt. Wenn jemand aus religiöser Überzeugung eine Burka trägt, dann muss das erlaubt sein. Wenn Menschen ein Kreuzkettchen um den Hals tragen, ist das auch möglich. Wenn ein Spaghettianer ein Nudelsieb auf dem Kopf tragen will, dann soll er das tun.

Als Liberaler sollte man versuchen die Einschränkungen der unterschiedlichen Freiheiten abzuwägen. Der Gerichtshof argumentiert, dass in einer offenen Gesellschaft Gesichtszüge erkannt werden sollen, damit ein soziales Zusammenleben möglich wird. Folglich müsste deshalb demnächst verboten werden: Das Tragen von Sonnenbrillen. Das Tragen von Motorradhelmen. Das Maskieren während des Karnevals.

Die Religionsfreiheit ist mehr wert, als die Freiheit ein Gesicht seines Gegenübers zu begutachten.

Bevor jetzt der obligatorische #Aufschrei kommt – natürlich muss jede Frau, die eine Burka trägt das freiwillig tun. Sie darf von Ihrem Ehemann nicht dazu gezwungen werden. Dafür bedarf es aber kein Gesetz. Nötigung ist auch heute schon verboten.

Die betroffene Muslima ließ über ihren Anwalt verlauten, dass sie sehr enttäuscht sei. Sie wollte die Burka nur an Feiertagen tragen und werde dies nun unterlassen.

Gut, dass es in Deutschland kein Burkaverbot gibt. Was meint ihr? Würdet ihr ein Burka-Verbot in Deutschland gut finden? Was sind eure Argumente?