Kategorie-Archiv: Verkehrspolitik

Eine Maut ginge auch mit weniger Bürokratie

Zugegeben, eine Maut die über einen Aufkleber funktioniert ist das geringe Übel. Schlimmer wäre eine satelitengestützte Überwachungsmaut. Doch die Bundesregierung macht bei der Einführung der Maut einen groben Fehler: Sie hat die Bürokratiekosten nicht im Blick.

Mein Vorschlag wäre folgender: Die Maut wird – so ähnlich wie bereits geplant – über einen Jahresaufkleber, Monatsaufkleber und einen Wochenaufkleber geregelt. Hohe Bußgelder können die Kosten der Vignetten wieder herein holen. Im Gegenzug wird die KFZ-Steuer komplett abgeschafft. Sie ist jetzt schon ein Bürokratiemonster. Damit das ganze europakonform abläuft, ist die Jahresvignette halb so teuer wie die KFZ-Steuer bisher war. Und damit Benzinfresser stärker zur Kasse gebeten werden, sollte die Mineralölsteuer so weit angehoben werden, dass am Ende der Staat genauso viel Geld zur Verfügung hat, wie vor der Einführung der Maut. Diesel muss meiner Meinung nach genauso hoch besteuert werden, wie Benzin.

Am fairsten ist die Mineralölsteuer – hier zahlt derjenige am meisten, der am meisten fährt. Und die Fahrer von Spritschleudern dürfen ebenfalls einen höheren Beitrag über die höhere Mineralölsteuer bezahlen – ganz einfach, weil sie mehr Kraftstoff tanken und damit automatisch mehr Steuern bezahlen.

Die Einnahmen aus Maut und Mineralölsteuer dürfen dann aber nur für Verkehrsprojekte investiert werden. Also Investitionen in Straße und Schienen. Gleichzeitig muss die Bahn vom Schienennetz getrennt und die privatisiert werden. Der Staat sorgt für Sicherheit und eine gute Anbindung von Bus- und Bahn-Bahnhöfen – private Verkehrsbetriebe kaufen Züge und verkaufen ihre Fahrkarten und buhlen um zufriedene Kunden.

Folgende Effekte würden diese Änderungen bringen:

  • Bahnfahren würde attraktiver werden
  • Unnötige Autofahrten dank teureren Sprit sinken
  • Der Staat muss kein Geld für die Verwaltung der KFZ-Steuer mehr ausgeben
  • Jeder beteiligt sich an den Kosten

Was sind eure Ideen dazu?