ALDE ist wieder drittstärkste Kraft in Europa

Die ALDE-Fraktion hat Abgeordnete der ANO (Tschechien, 4 Sitze), MPT (Portugal, 2), Ciudadanos (Spanien, 2) und UPyD (Spanien, 4) aufgenommen. Etwas kritischer ist die Aufnahme der vier flämischen N-VA. Somit stellt die ALDE 72 Parlamentarier und ist die drittstärkste Kraft im Europaparlament.

Guy Verhofstadt wurde erneut zum Vorsitzenden der Fraktion gewählt.

Die Rangfolge hat vor allem Bedeutung bei der Reihenfolge in den Debatten. So kommen die Liberalen immer nach EVP und S&D zu Wort. Der Drittplatzierte erhält zudem mehr finanzielle Förderungen zB für Veranstaltungen.

Knapp hinter der ALDE sind die Konservativen, die sich über den AfD-Zuwachs aus Deutschland freuen durften.

Olympia in Berlin?

Es ist noch nicht ganz klar, ob sich Berlin für die Spiele im Jahr 2024 oder 2028 bewerben will. Für 2024 müsste man sich schon im Herbst dazu entscheiden. Klaus Wowereit wünscht sich ein olympisches Fest in der deutschen Hauptstadt.

Warum eigentlich nicht? Olympische Spiele in Berlin könnten die Attraktivität der Stadt erhöhen, noch mehr Touristen anziehen und das Image weiter verbessern.

Doch es gibt auch Risiken. Wie realistisch ist Olympia, wenn Berlin es schon nicht einmal schafft auf einer riesigen Freiflächen ein paar Wohnungen zu bauen? Eine Olympiabewerbung würde mit Sicherheit eine Bürgerinitiative hervorbringen und am Ende scheitert es dann am Wutbürger in einer Volksabstimmung.

Funktionieren kann eine Olympiabewerbung nur dann, wenn Berlin auf seine Möglichkeiten verweist. Auf sein Olympiastadion, die vorhandenen Schwimmhallen, etc. Wenn möglichst wenig öffentliches Geld in die Hand genommen wird, dann wäre die Akzeptanz sicher groß. Denn Vorrang haben erst einmal die maroden Schulen, die Schlaglöcher und eine Senkung der rekordverdächtigen Grundsteuern wäre ebenfalls sinnvoller.

Wegen der AfD: Konservative überholen Liberale

Im Europaparlament gibt es unter den Fraktionen ein neues Ranking. Die sieben Abgeordnete der AfD sind heute der Fraktion der Konservativen (EKR) beigetreten. Damit haben die Konservativen 62 Sitze und überholen die ALDE (Liberale Fraktion), die 59 Sitze hat. Grund genug einmal nachzusehen, wer sich hinter den Fraktionen verbirgt.

EVP – Europäische Volkspartei – 221 Sitze

Hier finden sich die Christdemokraten Europas wieder. Als rechten Rand dieser Fraktion kann man die 12 Ungarischen Fidesz bezeichnen, aber auch die Forza Italia (13 Mandate) ist Mitglied der EVP. Die Deutschen sind in der EVP mit der CDU und CSU vertreten (29 + 5 Mandate). Stark vertreten ist die Französische UMP mit 20 Sitzen und die Bürgerplattform aus Polen mit 19 Abgeordneten. Die Spanische Volkspartei kommt auf 16 Plätze im Parlament. Die Briten stellen keinen einzigen Sitz für die EVP, da der EVP-Kurs für die Briten zu europafreundlich ist.

PES Sozialdemokraten – 191 Sitze

Die meisten Sozialdemokraten kommen aus Italien: es sind 30 Mitglieder der Partito Democratico. Die SPD aus Deutschland liefert 27 Abgeordnete. Die Franzosen haben ihre regierenden Sozialisten abgestraft. Nur noch 13 sozialistische Franzosen befinden sich nun im Europaparlament. Kleinere Länder wie Rumänien (16) oder Spanien (14) liefern mehr Mandate. 20 Mandatare stammen von der britischen Labour Party.

AECR Konservative und Reformisten – 62 Sitze

Richtig stark sind dort die Polen liefern 19 Sitze (Partei Recht und Gerechtigkeit), Die Briten sind mit den Tories vertreten (19 Sitze) und wie bereits erwähnt, ist die AfD mit 7 Abgeordneten dabei. Nicht im EU-Parlament, aber Mitglied der AECR ist übrigens auch die türkische AKP von Ministerpräsident Erdogan.

ALDE Allianz der Liberalen und Demokraten – 59 Sitze

Die meisten Verluste gab es aus Deutschland (FDP) und aus Großbritannien. In Holland, Finnland, Estland und Littauen waren die Liberalen bei der EU-Wahl zumindest die stärkste Kraft.

Grüne – 54 Sitze

Linke – 45 Sitze

Europa der Freiheit und der Demokratie – 32 Sitze

Karneval der Kulturen: Das FDP-Bundespräsidium mittendrin

Die Klausurtagung der FDP-Bundesspitze in Berlin

Die Klausurtagung der FDP-Bundesspitze in Berlin

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg findet während des verlängerten Pfingswochenendes der fabelhafte Karneval der Kulturen statt. Das ist ein Fest, das nur vor Liberalität strotzt. Bunte Kulturen, wilde Tänze, eine Stimmung der Toleranz und Ausgelassenheit. Dieses Flair saugt im Moment auch das FDP-Präsidium der FDP auf. Christian Lindner & Co befinden sich in Friedrichshain in einer Klausur und denken über die Zukunft der FDP nach. Das Motto lautet: “Raus aus alten Klischees! Freiheit neu denken.” Sie sitzen in einem kleinen Seminarraum im Michelberger Hotel (Warschauer Straße), aber auch in einem netten Café. Ich bin gespannt, welche neuen Akzente von der Klausur ausgehen werden.

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Beisitzer im Berliner Vorstand, Joel Cruz kommentiert das auf seiner Facebookseite: “Eine Klausurtagung in Friedrichshain, Prenzlauer Berg, Kreuzberg oder Mitte und in der Mitte der Berliner Gesellschaft wäre für die Berliner Liberalen auch nicht schlecht gewesen. Vielleicht das nächste Mal.” Ich finde, er hat recht.

Charlottenburger Behördenirrsinn: 2einhalb Stunden Warten für eine Wartenummer

Die Schlange für die Wartenummer: Von hier einmal ganz hinten rum und dann wieder zurück bis zum Bürgeramtseingang: dort  bekommt man dann ganz persönlich seine Wartenummer überreicht - nach zwei Stunden STEHEN.

Die Schlange für die Wartenummer: Von hier einmal ganz hinten rum und dann wieder zurück bis zum Bürgeramtseingang: dort bekommt man dann ganz persönlich seine Wartenummer überreicht – nach zwei Stunden STEHEN.

Ich stelle mir das so vor: Irgendwo tief unten im Rathauskeller gibt es ein Amt zur Entwicklung von Bürgerabwehrmaßnahmen. Dort saßen vor einiger Zeit einige beflissene Amtspersonen, um sich eine neue Idee zu erdenken, wie man menschliche Lebenszeit möglichst effizient und nachhaltig vernichten kann. Heraus kam: das neue Bürgeramt in Berlin-Charlottenburg.

Das ist seit kurzem nicht mehr im Rathaus, sondern in einem Shoppingcenter – in den Wilmersdorfer Arcaden. Hört sich zunächst mal sehr bürgerfreundlich an. Es gebe zwar keinen Warteraum mehr, hieß es im Vorfeld der Eröffnung. Aber der sei ja auch nicht nötig. Wenn man warten muss, dann könne man sich seine Zeit doch sehr bequem im Center vertreiben – und den Behördengang mit Shopping verbinden. Oder mit einem gemütlichen Kaffeetrinken. Klingt wirklich gut.

Nur so funktioniert es leider nicht.

Das, was sich die Bürgerabwehrspezialisten im Rathaus ausgedacht haben, heißt: Warten auf die Wartenummer. Denn: Nur mit Wartenummer funktioniert die schicke Behörden-Shopping-Kombi überhaupt. Und so eine Wartenummer, die gibts nicht einfach so. Die muss sich der Bürger verdienen. Am besten unter Schmerzen, so werden es die beflissenen Amtspersonen im Behördenkeller sich überlegt haben. Für eine Wartenummer muss man warten. Schließlich heißt sie ja auch so.

Am besten richtig lange warten.

Am Donnerstag zum Beispiel öffnet das Bürgeramt um 10.00 Uhr. Ich hatte etwas Zeit und war schon um 9:00 Uhr da. Um diese Uhrzeit – eine Stunde vor Öffnung – standen schon etwa 30 Leute vor dem Bürgeramts-Eingang. Und warteten. Auf eine Wartenummer.

Um Wartenummern auszugeben, könnte man zwar auch einen Automaten aufstellen. Aus dem zieht man sich dann seine Nummer. Idealerweise steht drauf, wie viele Leute noch vor einem sind und wann man in etwa dran ist (von einer SMS-Benachrichtigung wage ich mal gar nicht erst zu träumen) – dann könnte man nämlich noch dies und das erledigen und wäre pünktlich wieder da.

Aber nicht so in Charlottenburg. Dort wird Lebenszeit sehr großzügig vernichtet. Statt die Bürger sinnvolle Sachen tun zu lassen, lässt man sie dort rumstehen. Stundenlang. Und das geht so:

Statt eines Wartenummernautomaten, gibt es in Charlottenburg staatlich zertifiziertes (vermutlich verbeamtetes) Wartenummernausgebepersonal. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn diese Aufgabe nicht von geschulten Fachkräften ausgeführt werden würde. Am Ende könnte eine Wartenummer fehlen. Oh Graus. Oder nicht mit der entsprechenden Würde übergeben werden. So eine Wartenummer aus dem Automaten nimmt doch keiner ernst. Das richtige Übergeben einer Wartenummer benötigt Fachpersonal.

Nur das Fachpersonal kommt leider erst um 10. Und weil am Eingang des Bürgeramts ein Schild hängt, dass Wartenummern höchstens bis 60 Minuten nach Öffnung ausgegeben werden, empfiehlt es sich frühzeitig da zu sein. Wer um 10 kommt – oder sogar noch später – der hat verloren.

Wartenummern sind ein begehrtes Gut: Spätestens nach 60 Minuten sind alle weg. Deshalb empfiehlt es sich früh zu kommen. Wer lange genug auf eine Wartenummer wartet, hat sich dann auch wirklich eine verdient.

Wartenummern sind ein begehrtes Gut: Spätestens nach 60 Minuten sind alle weg. Deshalb empfiehlt es sich früh zu kommen. Wer lange genug auf eine Wartenummer wartet, hat sich dann auch wirklich eine verdient.

Die ersten in der Schlange waren am Donnerstag schon um 7:30 Uhr da, erzählen sie mir. Zweieinhalb Stunden vor Öffnung des Bürgeramtes. Sie wollten auf jeden Fall eine Wartenummer haben – in den Vortagen wären die immer schon alle vergeben gewesen. Und so stehen sie nun 150 Minuten lang vor der Tür. Sitzen können sie ja nicht – es gibt keine Bänke, keine Stühle, schließlich gibt es ja auch keinen Warteraum.

Um 10 – als das Bürgeramt öffnet – rankt sich die Wartenummern-Warteschlange einmal durch das halbe Obergeschoss der Wilmersdorfer Arcaden. Schätzungsweise 150 Leute stehen erwartungsvoll in der Schlange, um fachgerecht ihre persönliche Wartenummer überreicht zu bekommen. Da STEHEN neben vielen anderen auch 70-jährige und Schwangere, auch kleine Kinder – alle STEHEN und warten auf eine Wartenummer.

Im Schnitt dauert es etwa 1 Stunde, bis man seine Wartenummer hat – und anfangen kann zu warten. Nach etwa 60 Minuten sind – wie angekündigt – alle Wartenummern für diesen Tag vergeben. Im Bürgeramt erzählt eine Sachbearbeiterin mir, dass dann viele Leute sehr sauer sind. Manche werden auch sehr laut – und einige sogar aggressiv und gewalttätig. “Wir haben vor dem Umzug alles versucht, das zu verhindern”, erzählt mir die Sachbearbeiterin. “Jetzt müssen Sie es als Bürger versuchen. Bitte beschweren Sie sich beim Bezirk. Je mehr Leute das tun, desto besser.”

Ja, ich werde mich beschweren. Ich hoffe nur, ich brauche dafür keine Wartenummer.

Freie Wähler verlieren einen Sitz an “die Partei”

Sonneborn darf nach Europa. Gestern abend sah es noch so aus, als würden zwei Abgeordnete an die Freien Wähler gehen. Das vorläufige amtliche Endergebnis ergibt nun aber, dass eines dieser beiden Mandate an “die Partei” geht. Der verbleibende Sitz der Freien Wähler wird dann mit der ALDE zusammenarbeiten. Das bedeutet: 4 Stimmen für die ALDE aus Deutschland.

Europawahl: 59 von 751 Sitzen bleiben liberal

Heute morgen sahen die Zahlen deutlich besser aus, als noch gestern abend. Aus Deutschland waren es zwar weiterhin nur 3 liberale Abgeordnete, dafür sind es in Europa insgesamt 59 Sitze für die ALDE. Gestützt von vorläufigen Endergebnissen und Hochrechnungen verlieren die Liberalen nur noch 25 Plätze im Vergleich zum Ergebnis vor fünf Jahren.

Die Liberalen bleiben daher mit einem deutlichen Abstand drittstärkste Kraft. Die große Verliererin ist eindeutig die Europäische Volkspartei. Sie büßen 52 Sitze ein und kommen nur noch auf 213.

Keine einzige Fraktion konnte deutlich zulegen. Zugelegt haben vor allem die Fraktionslosen – sie besetzten 105 Plätze im Parlament. Das ist ein Zuwachs von 78 Mandaten.

Tempelhofer Feld bleibt unbebaut

Tempelhofer Feld wird nicht bebaut.

Tempelhofer Feld wird nicht bebaut.

Soeben hat der Landeswahlleiter auf der Internetseite von berlin.de aktuelle Zahlen zum Volksbegehren veröffentlicht. Nach der Auszählung von mehr als dreiviertel der Stimmen, votieren fast zwei Drittel für den Gesetzesentwurf der Initiative 100% Tempelhofer Feld. Da 30 % der Stimmberechtigten zugestimmt haben, ist auch das Quorum erreicht.

FDP-Ergebnisse in Berlin liegen im Bundestrend

Ein Blick auf die Internetseite von berlin.de gibt folgende FDP-Ergebnisse in Berlin (vorläufiges, amtliches Endergebnis):

  1. Steglitz-Zehlendorf: 4,8 %
  2. Charlottenburg-Wilmersdorf: 4,7 %
  3. Reinickendorf: 3,5 %
  4. Spandau 2,9 %
  5. Mitte: 3,1 %
  6. Tempelhof-Schöneberg: 2,9 %
  7. Pankow: 2,2 %
  8. Neukölln: 1,8 %
  9. Friedrichshain-Kreuzberg: 1,5 %
  10. Treptow-Köpenick: 1,4 %
  11. Marzahn-Hellersdorf: 1,3 %
  12. Lichtenberg: 1,2 %

Damit liegt die FDP in Berlin knapp unter dem Bundestrend (2,8 %). In Westberlin kommt die FDP auf 3,3 % und in Ostberlin auf 1,9 %.

Mit etwas stärkerer Plakatierung hätte man sicher das Ergebnis noch um den einen oder anderen Promillewert verbessern können. Der Spitzenkandidatin für die Berliner FDP, Alexandra Thein ist aber sicher kein Vorwurf zu machen.