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FDP-Chef fordert: Steuern rauf

“Wenn der Fiskus Geld reinholen will, dann sollte Wolfgang Schäuble sich einmal darum kümmern, dass die Amazons und Googles dieser Welt für ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne Steuern zahlen. Das wäre auch eine Frage der Gerechtigkeit.”

Das sagt Christian Lindner, Chef der FDP im Interview mit SPIEGEL-ONLINE. Er fordert also höhere Steuern – ungewohnte Töne für einen Liberalen, mag man denken.

Aber eigentlich auch nicht. Denn anders als manches gutgepflegte Vorurteil es behauptet, stehen die Liberalen für Chancengleichheit. Und die ist eben nicht geboten, wenn manche Steuern zahlen und manche sich einfach – ganz legal – darum drücken können.

Wie das funktioniert, hat ZEIT ONLINE vor einem Jahr ganz gut beschrieben. Amazon beispielsweise hat demnach 2012 in Deutschland einen Umsatz von knapp 9 Milliarden Euro gemacht – und damit angeblich nur rund 10 Millionen Euro Gewinn gemacht. Steuerschuld: gut 3 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Steuern sind für Amazon Peanuts.

Dabei muss man den Amazons und Googles dieser Welt gar keinen Vorwurf machen. Wenn es die Möglichkeit gibt, Steuern zu sparen und die Gewinne zu erhöhen, dann wäre es ja töricht, würden die Verantwortlichen das nicht tun.

Den Vorwurf muss man der Politik machen, der es nicht gelingt, hier für Chancengleichheit zu sorgen: Ein mittelständisches Unternehmen, das in Deutschland verwurzelt ist, kann sich und wird sich kaum ein so kompliziertes Firmengeflecht aufbauen, um ähnlich wenig Steuern zu bezahlen. Gleichzeitig stehen viele dieser Unternehmen – mit ihren vielen, vielen Arbeitsplätzen – aber in Konkurrenz zu Amazon und Co. Mit Chancengleichheit hat das nichts zu tun. Und deshalb muss die Politik da eingreifen.

Und deshalb ist Steuern rauf in diesem Fall sogar eine echte liberale Forderung.