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FDP-Chef fordert: Steuern rauf

“Wenn der Fiskus Geld reinholen will, dann sollte Wolfgang Schäuble sich einmal darum kümmern, dass die Amazons und Googles dieser Welt für ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne Steuern zahlen. Das wäre auch eine Frage der Gerechtigkeit.”

Das sagt Christian Lindner, Chef der FDP im Interview mit SPIEGEL-ONLINE. Er fordert also höhere Steuern – ungewohnte Töne für einen Liberalen, mag man denken.

Aber eigentlich auch nicht. Denn anders als manches gutgepflegte Vorurteil es behauptet, stehen die Liberalen für Chancengleichheit. Und die ist eben nicht geboten, wenn manche Steuern zahlen und manche sich einfach – ganz legal – darum drücken können.

Wie das funktioniert, hat ZEIT ONLINE vor einem Jahr ganz gut beschrieben. Amazon beispielsweise hat demnach 2012 in Deutschland einen Umsatz von knapp 9 Milliarden Euro gemacht – und damit angeblich nur rund 10 Millionen Euro Gewinn gemacht. Steuerschuld: gut 3 Millionen Euro. Mit anderen Worten: Steuern sind für Amazon Peanuts.

Dabei muss man den Amazons und Googles dieser Welt gar keinen Vorwurf machen. Wenn es die Möglichkeit gibt, Steuern zu sparen und die Gewinne zu erhöhen, dann wäre es ja töricht, würden die Verantwortlichen das nicht tun.

Den Vorwurf muss man der Politik machen, der es nicht gelingt, hier für Chancengleichheit zu sorgen: Ein mittelständisches Unternehmen, das in Deutschland verwurzelt ist, kann sich und wird sich kaum ein so kompliziertes Firmengeflecht aufbauen, um ähnlich wenig Steuern zu bezahlen. Gleichzeitig stehen viele dieser Unternehmen – mit ihren vielen, vielen Arbeitsplätzen – aber in Konkurrenz zu Amazon und Co. Mit Chancengleichheit hat das nichts zu tun. Und deshalb muss die Politik da eingreifen.

Und deshalb ist Steuern rauf in diesem Fall sogar eine echte liberale Forderung.

 

 

Schiffe voller Gold auf der Spree entdeckt – Oder: Warum der Staat die Kalte Progression trotzdem nicht abschafft.

"Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlang fahren, dann können wir über alles reden."

“Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlang fahren, dann können wir über alles reden.”

Ich sage jetzt mal mutig die Zukunft voraus: Nächste Woche ist wieder Steuerschätzung. Wolfgang Schäuble als Finanzminister verrät uns dann, wie sich die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen in den kommenden Jahren entwickeln werden. Er wird dabei ein sehr zufriedenes Gesicht machen. Denn nach allen Vorausberechnungen kann der Staat auch in den kommenden Jahren mit enormen Einnahmen rechnen: In diesem Jahr werden vermutlich 643 Milliarden Euro in die Kassen fließen – das sind noch einmal 2,5 Milliarden Euro mehr, als es der Finanzminister noch im November geschätzt hatte. Oder anders ausgedrückt: Allein für dieses Plus müsste Schäuble 2500mal die Millionenfrage bei Günther Jauch knacken.

27tausend Mal die Millionenfrage knacken

Im kommenden Jahr rechnet das Finanzministerium dann mit Steuereinnahmen von 670 Milliarden Euro. Für die Steigerung von diesem zum nächsten Jahr müsste Schäuble also sogar 27tausend Mal die Jauchsche Millionenfrage knacken – ich fürchte, das würde nicht mal der weiseste Finanzminister aller Zeiten schaffen.

Muss er ja auch nicht. Denn das Geld fließt auch so in die Kassen. Schäuble wird das mit der guten Konjunktur und dem robusten Arbeitsmarkt begründen. Verschweigen wird er vermutlich, dass vor allem der progressive Einkommenssteuertarif für die Mehreinnahmen sorgt – der Effekt also, dass ein höherer Lohn, der eigentlich die Inflation ausgleichen soll, dazu führt, dass auch der Steuersatz steigt. Anders ausgedrückt: Der Staat hat von jeder Lohnerhöhung mehr, als der, für den sie eigentlich gedacht ist.

Deshalb – und auch da sage ich die Zukunft voraus – wird es nach der Steuerschätzung wieder eine Diskussion um die sogenannte Kalte Progression geben. Sogar Vertreter der Regierungsparteien werden in allerlei Talkshows von Entlastungen sprechen und davon, dass die Kalte Progression unbedingt und auf jeden Fall abgeschafft werden sollte. Ungerecht werden sie sie nennen. Und eine Belastung für die Mittelschicht. Recht werden sie haben. Doch passieren wird: NICHTS!

Begutachten, bearbeiten, bekreisen – und passieren wird nichts

Jedenfalls fast nichts. Vielleicht wird ein Gutachten in Auftrag gegeben. Vielleicht wird sogar ein Arbeitskreis eingesetzt. Jedenfalls irgendetwas, was so aussieht, als ob die Regierung wirklich und auf jeden Fall etwas gegen die Kalte Progression tun will – es aber auf gar keinen Fall tun muss. Schließlich ist das Gutachten ja noch nicht fertig. Und auch der Arbeitskreis muss noch weiter rechnen.

Dabei gibt es da gar nicht viel zu begutachten oder zu bearbeiten oder zu bekreisen: Es gibt sogar schon einen fertigen Gesetzentwurf – vorgelegt von Union und FDP in der vergangenen Legislaturperiode – abgelehnt von rot-grün im Bundesrat.

Das Prinzip des Gesetzentwurfes ist einfach: Die Steuertabellen werden an die Inflation angepasst – und regelmäßig alle zwei Jahre überprüft und wieder angepasst. Seltsamerweise passiert das nämlich bisher nicht. Und so ist es auch kein Wunder, dass die Steuereinnahmen ständig steigen. Denn schließlich steigen ja auch die Steuersätze ständig an, wenn man die Tabellen nicht an die Lohnsteigerungen und die Inflation anpasst. Das ist sehr praktisch: So muss niemand die Steuern erhöhen, sie erhöhen sich ja von ganz alleine.

Aber, aber – sagen jetzt alle Bedenkenträger: Die Kalte Progression abschaffen – das kostet doch Geld! Ja, das tut es. Im Gesetzentwurf steht sogar, wie viel Geld das kostet. 2015 zum Beispiel wären es rund 12,5 Milliarden Euro. Das ist nicht einmal die Hälfte der Einnahmensteigerung, die Wolfgang Schäuble nächste Woche für 2015 verkünden wird. Der Staat würde also nächstes Jahr immer noch mehr Geld einnehmen als dieses Jahr, selbst wenn er die Kalte Progression so absenkt, wie im Gesetzentwurf von Union und FDP vorgesehen.

Am Ende zu Günther Jauch

Aber wie gesagt: Passieren wird das trotzdem nicht. Denn wenn der Staat die Steuertabellen plötzlich regelmäßig anpassen müsste – dann würde das ja bedeuten, dass er für alle Mehrausgaben, die er plant, die Steuern nicht mehr heimlich (über die Kalte Progression), sondern ganz öffentlich erhöhen müsste – mit richtigen Steuererhöhungen. Da käme die Regierung ja plötzlich in Erklärungsnöte – oder sie müsste anfangen, darüber nachzudenken, ob alle Staatsausgaben wirklich notwendig sind. Und der Finanzminister könnte auch nicht mehr so wundersame Einnahmesteigerungen verkünden. Am Ende müsste er vielleicht wirklich zu Günther Jauch.

Wenn Schiffe voller Gold die Spree entlangfahren, dann könne man über alles reden. So hat es SPD-Vize Ralf Stegner der Süddeutschen Zeitung gesagt. Ich wette: Selbst wenn die Spree überlaufen würde wegen all des schweren Goldes, das da transportiert werden würde: Die Kalte Progression bleibt. Jedenfalls solange es diese Regierung gibt. Da sage ich mutig die Zukunft voraus.